Stadtrat stimmt über Antrag auf Zulassung ab / Erfolgschancen sind gering

Wahl-Skandal in Stendal: Ein dritter Urnengang droht

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Weist das Oberverwaltungsgericht den Stendaler Antrag ab, muss die Stadtratswahl definitiv wiederholt werden.

Stendal. „Der Stadtrat beschließt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April einen Antrag auf Zulassung der Berufung einzulegen“, so lautet der erste Satz einer Beschlussvorlage, die am heutigen Abend ein Thema im Stendaler Stadtrat sein wird.

Der ehemalige Stendaler Stadtratskandidat Tom Klein brachte die vergangene Stadtratswahl mit seiner Klage zum Kippen (AZ berichtete). Die vergangene Stadtratswahl ist daher ungültig, weil die Bewerber der FDP nicht in geheimer Wahl aufgestellt worden seien.

Dabei geht es jedoch nicht darum, direkt Berufung gegen das Urteil einzulegen. Dies ist aus juristischen Gründen nicht möglich. Über den Antrag auf Zulassung der Berufung muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. „Weist es den Antrag ab, kann das Urteil des Verwaltungsgerichtes mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden“, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Das heißt, in diesem Fall müsste die Stadtratswahl definitiv wiederholt werden und die Rolandstädter müssten zum dritten Mal an die Urne.

Solche Anträge hätten statistisch nur in etwa zehn bis 15 Prozent der Fälle Erfolg. Sie können nur eingelegt werden, wenn etwa ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen oder wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, so die Formulierung der Verwaltung. In diesem Fall komme der Rechtssache eine landesweite Bedeutung zu, weil für Sachsen-Anhalt noch keine einheitliche Rechtssprechung existiert. Es bedürfe einer Klärung, welche Anforderungen an die Geheimheit der Aufstellung der Bewerber zu stellen sind.

Von Mike Höpfner

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