Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich verneunfacht

Verfassungsschutzbericht: Rechte Gewalt im Fokus

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Verfassungsschutz-Vizechef Hilmar Steffen präsentierte den Verfassungsschutzbericht 2015.

ct Magdeburg / Altmark. Völkische Siedler, die sich auch in der Altmark niedergelassen haben, stehen nicht im Fokus der Verfassungsschützer.

„Wir nehmen diese Aktivitäten wahr“, sagte Hilmar Steffen, Vize-Chef des Landesverfassungsschutzes, bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2015. „Unser Schwerpunkt ist der gewaltbereite Rechtsextremismus“, so Steffen.

Landesweit werden 1400 (Vorjahr 1300) Personen, davon rund 800 gewaltbereite „subkulturell geprägte“, der rechtsextremen Szene zugerechnet. Während die unstrukturierten Gruppierungen wachsen, führt die NPD nur noch ein Schattendasein. Ihre Mitgliederzahl sank von 250 auf 230. Inzwischen habe sich mit den Parteien „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ Konkurrenz entwickelt.

Schwerpunkt der rechten Szene ist der Süden des Landes. Sie instrumentalisiere das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke. Wie am 13. Dezember in Stendal, beteiligten sich Rechtsextremisten an bürgerlichen Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik. Von den insgesamt 1749 politisch motivierten Straftaten (Vorjahr 1261, plus 40 Prozent) sei der überwiegende Teil dieser Gruppe zuzuordnen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich im vergangenen Jahr auf 270 verneunfacht.

Dem linksextremen Spektrum gehörten 2015 in Sachsen-Anhalt 480 (510) Personen an. Schwerpunkt der 230 Personen umfassenden, gewaltbereiten Szene bleibt Magdeburg. In der Altmark ist eine Veranstaltung der so genannten „Roten Hilfe“ am 20. März in Salzwedel vermerkt.

Die Bedeutung des Islamismus, insbesondere des Salafismus, wachse auch in Sachsen-Anhalt. Etwa 50 Personen werden dieser Gruppe zugeordnet, „weniger als eine Handvoll“ seien so genannte „Gefährder“.

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