Magdeburger Verwaltungsgericht verhandelt über Berufsverbot für umstrittenen Schweinemast-Unternehmer

Straathof-Prozess geht weiter

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Unter anderem ging es bisher es um die Größe der Ställe für die eingeschlossenen Zuchtsauen.

dpa/kah Magdeburg/Altmark. Das Magdeburger Verwaltungsgericht wird am 28. Juni über das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof verhandeln.

Es sei ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden, sagte Gerichtssprecher Christoph Zieger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Straathof ist einer der europaweit größten Schweinezüchter.

Der Kreis Jerichower Land hatte bereits 2014 das Verbot erlassen, weil in den Ställen mehrfach gegen Tierschutzvorschriften verstoßen worden sei. Dabei ging es unter anderem um die Größe der Ställe der Zuchtsauen. Straathof hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich juristisch gewehrt, sodass das Verbot bisher keine Wirkung hatte. Zudem gab er seine Geschäftsführung ab und schaltete einen Treuhänder ein.

Schweinebaron Adrianus Straathoff – hier auf einem Wirtschaftsempfang der Stadt Arendsee.

In einem ersten Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg war das Verbot des Landkreises bestätigt worden. In der nächsten Instanz kippte das Oberverwaltungsgericht aber das Berufsverbot. Allein eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Verbot rechtskräftig werde, sei nicht ausreichend, um schon vollendete Tatsachen zu schaffen. In dem Verfahren geht es um Straathof persönlich, nicht um die von ihm aufgebaute LFG Holding in Genthin-Gladau im Jerichower Land. Das sich anschließende Hauptverfahren zog sich dann in die Länge, weil alle Beteiligten zunächst die Klärung einer einzelnen Frage – zur Mindestgröße von Ställen – klären lassen wollten. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dann gegen Straathof entschieden. Eine Anordnung des Kreises, wonach den Schweinen mehr Platz zur Verfügung gestellt werden soll, sei rechtmäßig gewesen.

Als einen „Durchbruch für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung“ hatte damals die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dorothea Frederking, die Entscheidung bezeichnet. Nun wird der Prozess in der eigentlichen Frage des Tierhaltungsverbots fortgesetzt.

Der aus den Niederlanden stammende Straathof hat europaweit Ställe, unter anderem in Wasmerslage bei Osterburg. Dort soll eine Mastanlage ausgebaut werden. Die Lokalpolitiker sind dagegen, allerdings hatte das Kreis-Veterinäramt dem bisherigen Bau bescheinigt, ein „regelrechter Vorzeigebetrieb“ zu sein (AZ berichtete).

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