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Stendaler Wahlaffäre: Hardy Peter Güssau tritt zurück

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist zurückgetreten.

ds/dpa Magdeburg / Stendal. "Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten." Mit diesen Worten erklärt Landtagspräsident Hardy Peter Güssau seinen Rücktritt.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut.

Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre zurück. Das gab er heute Vormittag in einer schriftlichen Erklärung kurz vor einer Sitzung des Ältestenrats des Parlaments in Magdeburg bekannt.

Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. "Das Amt des Landtagspräsidenten benötigt eine hohe Akzeptanz. Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut", schrieb Güssau.

Hintergrund sind die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre bei der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen.

Unterdessen gibt es weitere Reaktionen zum Rücktritt Güssaus. "Für diese Entscheidung zolle ich ihm wirklich meinen Respekt, weil er alle weiterführenden Diskussionen um seine Person beendet hat", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Es sei richtig gewesen, dass Güssau diesen Schritt jetzt getan habe, sagte der Linken-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Wulf Gallert. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, seine Fraktion nehme die Entscheidung ihres Parteikollegen mit Respekt zur Kenntnis. Es sei klar gewesen, dass Güssau aus jetziger Sicht nicht mehr die Möglichkeit habe, das Vertrauen aller zu gewinnen.

Grünen-Landeschef Christian Franke aus Salzwedel äußerte sich frühzeitig via Twitter zum Rücktritt des Landtagspräsidenten:

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