Landtagspräsident laut Staatsanwaltschaft nicht im Visier der Ermittler

Stendaler Briefwahlaffäre: Güssau weist Verstrickung zurück

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau: „Habe mich zu keinem Zeitpunkt einer Straftat schuldig gemacht.“

dpa/mei Magdeburg/Stendal. Landtagspräsident Hardy Peter Güssau hat eine Verstrickung in die Stendaler Briefwahlaffäre zurückgewiesen.

„Ich bin kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und ich habe mich auch zu keinem Zeitpunkt als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht“, schrieb Güssau am Montag auf Anfrage in einer Stellungnahme. Er verwahre sich gegen aktuelle Darstellungen, die dies suggerierten. In den Darstellungen soll aus Akten der Justiz hervorgehen, dass die Stendaler CDU-Spitze versuchte, eine Wiederholung der Briefwahl und eine Anzeige abzuwenden. Güssau ist Chef der CDU in Stendal.

Bei der Wahl zum Stadtrat im Jahr 2014 seien manipulierte Stimmen per Briefwahl abgegeben worden, was inzwischen unstrittig ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen den früheren CDU-Politiker Holger Gebhardt. Die Verwaltung hatte in diesem Zusammenhang eingeräumt, mehr als die zulässigen maximal vier Briefwahlunterlagen an einzelne Personen ausgegeben zu haben.

Die Sprecherin der Stendaler Staatsanwaltschaft, Brigitte Strullmeier, bestätigte gestern, dass Güssau nicht im Visier der Ermittler stehe. „Da ist keine strafrechtliche Relevanz erkennbar“, sagte sie. Das Verfahren an sich dauere an. Mit einer Anklageerhebung sei frühestens im Herbst zu rechnen.

Die Wahl zum Stadtrat 2014 war wiederholt worden. Die Wiederholungswahl ist nach neuerlichen Pannen vom Oberverwaltungsgericht ebenfalls für ungültig erklärt worden. Dagegen ging die Stadt in Berufung (AZ berichtete).

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