Fraktion spricht Vertrauen aus / Lischka (SPD) fordert Rücktritt

CDU steht geschlossen hinter Güssau

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Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) vor der Sitzung der CDU-Fraktion.

Magdeburg / Stendal. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich hinter Parlamentspräsident Hardy Peter Güssau gestellt.

Nach einer gut zweistündigen Krisensitzung, in der es um Verstrickungen Güssaus in die Stendaler Briefwahlaffäre ging, sprachen ihm die Abgeordneten einstimmig das Vertrauen aus. Für die SPD-Landtagsfraktion, der sich Güssau im Anschluss erklärte, blieben allerdings „wichtige Fragen unbeantwortet“, wie Vorsitzende Katja Pähle mitteilte. Für den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes, Burkhard Lischka, war „nicht erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde“. Lischka fordert Güssau auf, sein Amt niederzulegen.

Für die CDU gab es indes „keinen Grund, an Güssaus Glaubwürdigkeit zu zweifeln“, sagte Siegfried Borgwardt, Chef der CDU-Landtagsfraktion, nach der Sitzung.

Güssau wird Medienberichten zufolge vorgeworfen, in seiner Frunktion als Vorsitzender des Stendaler CDU-Stadtverbandes versucht zu haben, eine Wiederholung der gefälschten Stadtratswahl 2014 zu verhindern und die Wahlmanipulation zu vertuschen.

Für den Koalitionspartner SPD bleibt auch Güssaus Rolle bei den Kontakten des Stadtwahlleiters mit dem damaligen Landeswahlleiter zur rechtlichen Bewertung der manipulierten Stadtratswahl unklar. Die Sozialdemokraten wollen deshalb auch das Gespräch mit Staatssekretär Klang und dem früheren Staatssekretär Gundlach suchen. Güssau selbst soll gestern mehrfach erklärt haben, dass ihm die öffentliche Aufarbeitung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am liebsten sei. Jetzt will die SPD klären, ob das ein gangbarer Weg ist.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefälschter Briefwahlstimmen ausdrücklich nicht gegen Güssau.

Heute will sich der Landtagspräsident den Grünen und der AfD erklären.

Von Ulrike Meineke

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