Laut Verwaltungsgericht ist eine komplette Neuwahl nötig / Rechtsmittel möglich

Stadtratswahl für ungültig erklärt

Stendal. Wahrscheinlich werden die Stendaler Bürger ein drittes Mal den Stadtrat wählen: Der ehemalige Stendaler Stadtratskandidat Tom Klein hat die vergangene Wahl beim Verwaltungsgericht zum Kippen gebracht.

Das Gericht urteilte gestern, dass die Entscheidung des Stadtrates, die Wahl vom 21. Juni 2015 sei gültig, nicht rechtskonform ist. Und das war bereits eine Wahlwiederholung, die die Manipulationen bei der Briefwahl nach sich gezogen hatten (AZ berichtete).

Klein, der für die AfD Stadtrat werden wollte, der Partei mittlerweile aber den Rücken gekehrt hat, klagte wegen mehrerer Punkte. Die Kandidatenaufstellung der FDP sei nicht geheim gewesen, außerdem war nach der FDP-Versammlung zur Kandidatenaufstellung plötzlich ein Kandidat mehr auf der Liste aufgetaucht als anfangs gemeldet und es habe Unregelmäßigkeiten bei der Meldung dieser Kandidaten gegeben. Marcus Faber, der Kandidat der FDP, der nun auch im Stadtrat sitzt, habe seinen Wohnsitz zudem nicht in Stendal gehabt.

Dem Verwaltungsgericht reichte nun allerdings bereits der erste, „entscheidungserhebliche“ Punkt, um die Stadtratswahl zu kippen: Bei der Kandidatenaufstellung hätten die FDP-Mitglieder während der – handschriftlichen – Abstimmung über die Kandidaten zum Teil nebeneinander gesessen statt eine Kabine zu nutzen. Nachbarn hätten also sehen können, wie der daneben Sitzende stimmt. Die damalige Versammlungsleiterin Astrid Bleißner musste dazu aussagen. Faber selbst, der auch als Zeuge geladen wurde, musste zu weitergehenden Punkten nichts mehr sagen.

Dann fiel die Entscheidung: Tom Klein habe recht, so der Richter, Verwaltungsgerichts-Vizepräsident Uwe Haack. Damit müsste also die Wahl wiederholt werden.

„Die Entscheidung hat uns in beträchtliches Erstaunen versetzt“, sagte gestern Stadtsprecher Klaus Ortmann. Dass der Umstand des Nicht-Urne-Nutzens bei der Kandidatenaufstellung einer Partei ausreiche, um so zu entscheiden, damit habe man nicht gerechnet. Der Stadtrat werde nun besprechen müssen, ob gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden müssen – dann würde man vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ortmann: „Wir werden die Begründung lesen und abwägen, welche Empfehlung wir dem Stadtrat geben.“

Klein, der derzeit nicht mehr in der Politik tätig ist, zeigte sich gestern zufrieden. Das Urteil sei verhältnismäßig. Weitere Forderungen von ihm waren laut Klageschrift auch, dass Faber die Wählbarkeit entzogen werde – und dass alle Beschlüsse, an denen Faber mitgewirkt hatte, für ungültig zu erklären seien. Das betrifft Beschlüsse über das auf dem Marktplatz zu installierende Wasserspiel, die Fußgängerzone am Sperlingsberg oder den Haushalt mitsamt der darin enthaltenen Investitionen für Eisbahn, Feuerwehr oder Straßen. Auch das sei „verhältnismäßig“. Diese Unterpunkte zu Fabers Wirken im Rat besprach Richter Haack aber nicht.

Faber selbst kommentierte das Urteil gestern dahingehend, dass die Auslegung des Falls durch das Gericht „einmalig“ sei. Es habe mit der Praxis in der innerparteilichen Wahl von Kandidaten nichts zu tun.

Von Kai Hasse

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