Wahlleiter führt Gespräch mit dem Stadtratsvorstand

Stadtratswahl im Juni 2015: Stadt Stendal empfiehlt eine Berufung

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Im Verfahren über die vergangene Stadtratswahl im Juni 2015 empfiehlt die Verwaltung eine Berufung. Foto: AZ-Archiv/mih

Stendal. „Es wird eine Vorlage geben, dass wir uns für eine Berufung entscheiden“, sagt der stellvertretende Oberbürgermeister und amtierende Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt im AZ-Gespräch, „wir werden die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen.

“ Der Angelegenheit vorausgegangen war eine Klage des Stendalers Tom Klein vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht. Die juristische Instanz hatte Klein in seiner Klage Recht gegeben und Teile der Stadtratswahl vom 21. Juni 2015 für ungültig erklärt (AZ berichtete).

Am gestrigen Nachmittag gab es zwischen Kleefeldt und dem Vorstand des Stadtrates dazu eine Diskussion, die sich intensiv mit dem mehrere Seiten starken Urteil des Verwaltungsgerichts beschäftigte. „Dabei geht es in erster Linie darum, ob dieser Punkt bei der kommenden Stadratssitzung auf die Tagesordnung kommt“, verrät Kleefeldt im Vorfeld des Gesprächs.

Das Oberverwaltungsgericht muss die Berufung zuerst zulassen, bevor das eigentliche Verfahren beginnen kann. „Wenn wir gar nicht reagieren, müsste die Stadtratswahl definitiv wiederholt werden. Aber auch in diesem Fall kann man nicht einschätzen, wie die Berufung verlaufen wird“, so der Stadtwahlleiter. Dies ist jedoch in keiner Weise eine endgültige Entscheidung. „Das Ergebnis der Prüfung und der anschließenden Tagung ist lediglich ein Weg“, sagt Stadtsprecherin Sandra Slusarek, „das hat vorerst keine Verbindlichkeit.

Ziel von Kleefeldt ist es laut eigener Aussage, den Stadtratsmitgliedern in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 30. Mai, eine Beschlussvorlage präsentieren zu können. Das letzte Wort haben die Räte. Als Prüfer sollte zunächst der Leiter des Rechtsamtes, Rüdiger Hell, die Unterlagen des Verwaltungsgerichts auf seinen Schreibtisch bekommen, wie Sprecher Klaus Ortmann jüngst mitteilte.

Tom Klein, der einst für die AfD Stadtrat werden wollte, klagte wegen mehrerer Punkte. Die Kandidatenaufstellung der FDP sei nicht geheim gewesen, außerdem war nach der FDP-Versammlung zur Kandidatenaufstellung plötzlich ein Kandidat mehr auf der Liste aufgetaucht als anfangs gemeldet. Weiterhin habe es diverse Unregelmäßigkeiten bei der Meldung dieser Kandidaten gegeben.

Von Mike Höpfner

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