Von Woche zu Woche

Sperlingsberg und kein Ende

Die Händler sammeln Unterschriften. Die Verwaltung macht ein Pro- und ein Kontra-Konzept. Der Stadtrat kommt zu keiner klaren Aussage. Und nun? Nun soll es zum Parken auf dem Stendaler Sperlingsberg eine Bürgerbefragung geben.

Und urplötzlich wird da ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2005 hervorgekramt, nach dem das Parken an der Sperlingsida auf fünf Jahre begrenzt wurde.

Das Papier kommt den Linken jetzt gerade recht. Neun Jahre lang hat es keinen interessiert, jetzt kann man der Verwaltung vorwerfen, dass sie das Parkverbot auf dem Sperlingsberg seit fünf Jahren hätte umsetzen müssen.

Ulrike Meineke

Hat sie aber nicht. Wahrscheinlich weiß man in der Verwaltung gar nicht, ob dieser Beschluss von 2005 noch gültig ist. Vermutlich ist er das tatsächlich, denn zwischenzeitlich wurde kein anderer gefasst. Der jüngste Beschluss zum Parken endete jetzt mit einer 19:19-Pattabstimmung.´19 Stadträte wollen das Parken also verbieten, 19 wollen, dass weiter geparkt wird. Das ist kein klarer Auftrag an die Verwaltung. Also tut sie – nichts. Aber ist das richtig?

Wenn Linke-Fraktionschef Roachim Röxe recht hat und der Beschluss von 2005 noch gültig ist, müsste die Verwaltung ihr Fünf-Jahres-Versäumnis schleunigst nachholen und das Parkverbot umsetzen. Nicht auszudenken, was das für ein Tohuwabohu auslösen würde – noch dazu in Wahlkampfzeiten.

So lange man nicht wisse, was der Stadtrat will, werde man nichts ändern, sagt Stadtsprecher Klaus Ortmann. Dennoch wolle man überlegen, wie das wilde Parken durch kleine bauliche Veränderungen verhindert werden kann.

Ist doch klar, was jetzt passiert. Die Linken pochen auf den Beschluss von 2005. Sie sehen die Verwaltung jetzt in der Pflicht. Sie müsste rein rechtlich gesehen das Parkverbot umsetzen.

Auf der anderen Seite sind da aber auch die 1500 Unterschriften, die anliegende Händler gesammelt haben. Sie alle sind für das Parken an der Sperlings-ida. Das wiegt auch schwer.

Nun stehlen sich alle aus der Verantwortung – der Bürger soll es richten. Das ist eine gute Idee. Dann hat der Bürger den „schwarzen Peter“. Wenn die Stendaler mehrheitlich gegen das Parken sind, werden die Parken-Befürworter das Diskutieren anfangen. Umgekehrt wird es genauso sein.

Dennoch ist eine Bürgerbefragung ein legitimes Mittel, das den Bürgerwillen widerspiegelt. Und wenn die Befragung nur das Papier und kein zusätzliches Geld kostet, wenn sie mit der Oberbürgermeister- und Stadtratswahl gekoppelt wird – warum nicht?

Die Sperlingsida, die symbolisch Tauben füttert, ist ein Symbol für Wohltätigkeit. Das Brunnen-Denkmal ist dem Wohltäter und Ehrenbürger Dr. Friedrich Hermann Haacke gewidmet, der seinerzeit selbstlos und unermüdlich gegen die Cholera-Epidemie kämpfte und sich besonders für die Armen eingesetzt hat. Was würde er wohl zu den Sorgen der heutigen Zeit sagen?

Von Ulrike Meineke

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