Von Woche zu Woche

Wie schlampig wird da gearbeitet?

Irren ist menschlich und jeder macht mal einen Fehler? Grundsätzlich ja, aber was da bei der Magdeburger Staatsanwaltschaft passiert ist, kann man nicht mit menschlichem Versagen entschuldigen.

Wie schlampig wird da eigentlich gearbeitet? Da werden hochbrisante Akten in der Asservatenkammer gelagert. Neben Dokumenten, die zum Schreddern vorgesehen sind. Und man weiß auch nicht, wann genau die bis zu 77 Akten zum Stendaler Sparkassenskandal eigentlich genau vernichtet wurden. Denn aufgeflogen ist das erst, als der Rechtsanwalt eines ins Visier der Staatsanwaltschaft-Ermittler geratenen Abteilungsleiters der Kreissparkasse Akteneinsicht nehmen wollte.

Es ist ganz normal, dass die Gerüchteküche jetzt hochkocht. Denn die Frage ist: Wer profitiert davon, dass die Akten geschreddert wurden? Dieter Burmeister sicherlich, der geschasste Sparkassen-Chef. Und ein ehemaliger Abteilungsleiter, gegen den die Abteilung Wirtschaftskriminalität der Magdeburger Staatsanwaltschaft auch ermittelte. Wenn sie denn überhaupt ermittelte. Denn wenn niemand weiß, wann jemand zum letzten Mal in die Akten in der Asservatenkammer geguckt hat, dann darf man auch Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft haben. Auch der im Zusammenhang mit Scheinrechnungen und -leistungen ins Visier geratene Stendaler Bauunternehmer dürfte sich nun die Hände reiben.

Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen? Die Staatsanwaltschaft will seit gut einem Jahr aufklären – es geht um einen Millionenschaden für die Stendaler Kreissparkasse, entstanden durch Kompetenzverstöße, Scheinleistungen, falsche Abrechnungen, fragwürdige Zahlungen, zu teure und zu viele Dienstwagen.

Die Unterlagen, insbesondere die Bausachen betreffend, sind nun weg. Es waren Originale. Die Staatsanwaltschaft wird in Erklärungsnot kommen, wenn sie nun gefragt wird, wie weit die Ermittlungen eigentlich gediehen waren. Vom OP-Skandal am Gardelegener Altmark-Klinikum vor anderthalb Jahren hat man bis heute auch nichts gehört – nur mal ganz nebenbei.

Wie wäre eigentlich Jörg Hellmuth, Stendals Ex-Landrat und damals Aufsichtsratsvorsitzender der Kreissparkasse, bei dem Verfahren weggekommen? Er will von dem Skandal nichts gewusst haben, bis dieser aufflog. Hätten ihn die Akten belastet? Als Bundestagsabgeordneter genießt der CDU-Mann jetzt Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Hätte seine Immunität aufgehoben werden müssen?

Man kennt aus Filmen, wie so etwas laufen kann. Da kennen sich honorige Leute aus höheren Kreisen, sie haben Kontakte, es fließt Geld. Alles ist irgendwie möglich. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat sich angreifbar gemacht für solche Spekulationen. Da den Deckmantel des menschlichen Versagens umzulegen, ist lächerlich. Wenn es schon Ermittlungsergebnisse gab, sind sie nun anfechtbar, weil die Original-Akten geschreddert sind.

Die Staatsanwaltschaft ist eine Anklagebehörde. Jetzt gehört sie selbst auf die Anklagebank. Und bei ihr gehört einmal gründlich aufgeräumt!

Von Ulrike Meineke

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