Streit um Antragsfristen für Fluthilfen

Rote Karte für die Staatskanzlei

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Ralf Bergmann findet die neuen Pläne „unglaublich“.

Magdeburg/Stendal. Eine Welle der Empörung schlug am Freitagnachmittag nach der Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung über der Landesregierung zusammen.

Der altmärkische SPD-Abgeordnete Ralf Bergmann zeigte der Staatskanzlei sogar symbolisch die „Rote Karte“. Grund für den fraktionsübergreifenden Zorn: Anträge für Hochwasserhilfen sollen doch nur bis zum Jahresende möglich sein. In Einzelfällen wäre eine Fristüberschreitung möglich. So steht es in einer Kabinettsvorlage, die morgen abgesegnet werden soll.

Der Landtag hatte aber am 14. November mit den Stimmen aller Fraktionen die Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. Juni 2015 beschlossen. „Dass die Staatskanzlei erneut erklärte, den Beschluss nicht eins zu eins umsetzen zu wollen, ist unglaublich“, platzte Bergmann der Kragen. „Gerade steigende Antragszahlen zeigen uns, dass die Fristverlängerung geboten war“, schimpft er. Ins gleiche Horn bläst Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn die Landesregierung den Landtagsbeschluss nicht umsetze, sei das eine Missachtung des Parlaments.

Von Christian Wohlt

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