Tagung im Landratsamt befasst sich mit „Querulanten und Verschwörungstheoretikern“

Reichsbürger bei den Demokraten

+
Reichsbürger zeigen sich auch mit Botschaften auf Heckscheiben, wie der Aufkleber auf einem Kleinwagen beweist. Die Szene der Selbsternannten wird immer aggressiver. 

Stendal. Das Sammelbecken der sogenannten „Reichsbürger“ ist ein Thema auf der zweiten Demokratie-Konferenz, die am 19.  Oktober in der Stendaler Kreisverwaltung von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) eröffnet wird.

Der sechste von insgesamt sieben Workshops stellt das Treiben von Verschwörungstheoretikern, antisemitischen Hetzern und völkischen Ideologen in den Fokus, die auch in der Altmark bereits für Schlagzeilen gesorgt haben.

Dazu haben die Organisatoren der Stendaler „Partnerschaften für Demokratie“ den bekannten Rechtsextremismusforscher David Begrich vom Magdeburger Verein „Miteinander“ und dessen Kollegen Martin Burgdorf vom Regionalen Zentrum Nord in Salzwedel engagiert. Wie die beiden Fachleute in den Tagungsunterlagen mitteilen, berichteten immer mehr Menschen über Aktivitäten von Anhängern der Reichsbürger-Szene. Das Spektrum reiche von kruden Verschwörungstheorien und der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik über die „Gründung“ von kleinen Fantasiestaaten, dem Entwurf bizarrer Staatsrechtstheorien bis zur Verweigerung, Gebühren und Abgaben an eine vermeintliche „BRD-GmbH“ zu zahlen. „Kommunalverwaltungen, Polizei und Justiz werden zunehmend angefeindet, Mitarbeiter bedroht, genötigt oder sogar körperlich angegriffen“, verweisen Begrich und Burgdorf auf einen Vorfall Ende August im Ort Reuden bei Zeitz (Burgenlandkreis) Die Polizei musste dort bei einer Zwangsvollstreckung gegen einen Protagonisten der Reichsbürger-Szene mit einem Großaufgebot anrücken. Sie wurde im Einsatz beschossen.

Im Workshop wollen der Rechtsextremismusforscher und sein Begleiter ein Schlaglicht auf die Szene werfen, die auch im Landkreis Stendal wahrnehmbar ist (die AZ berichtete). Es sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des als sehr heterogen geltenden Reichsbürgerspektrums aufgezeigt werden, weil die Szene die Demokratie gefährde.

Stendals Demokratie-Netzwerk existiert seit über einem Jahr. „Lassen Sie uns gemeinsam für einen demokratischen, vielfältigen und lebenswerten Landkreis eintreten“, wirbt Wulfänger für die Konferenz.

Von Antje Mahrhold

Kommentare