Prozess gegen 24-Jährigen am Landgericht

Rechte Schmierereien: Zeugen in Angst vor Nazis

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Die Männer vom Bauhof beseitigten am Morgen des 3. Oktober 2013 die rechten Schmierereien in Salzwedel.

Stendal. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begann gestern am Landgericht der Berufungsprozess gegen einen 24-Jährigen aus dem Raum Salzwedel.

„Er gehört der rechten Szene an, seine Freunde sind gerichtsbekannt“, so beschrieb der Vorsitzende Richter Gundolf Rüge den Angeklagten, der mit drei Mittätern in der Nacht auf den 3. Oktober 2013 rechtsradikale Symbole und Schriftzüge auf Häuserwände und Schaufenster in Salzwedel geschmiert haben soll. Der Fall war bundesweit in den Negativ-Schlagzeilen.

Aus dem Gericht

Der Beschuldigte habe im Haushalt des Vaters gelebt. In der Nacht auf den 3. Oktober 2013 sollen er und die Mittäter an rund 45 Stellen in Salzwedel Schriftzüge, SS-Runen und Hakenkreuze in roter, weißer und grüner Farbe aufgebracht haben. Obwohl es in der Tatnacht mehrere Zeugen gab, die vier vermummte Männer beobachteten, sah das Salzwedeler Jugendschöffengericht die Schuld des Angeklagten nicht als erwiesen an und sprach ihn frei. Die Anklagepunkte gegen die vermeintlichen Mittäter wurden fallengelassen. „Indizien weisen auf die Täterschaft des Angeklagten hin“, verlas Rüge, aber ungenaue Zeugenaussagen und teils späte Ermittlungen der Behörden seien letzten Endes nicht aussagekräftig genug für eine Verurteilung gewesen.

Die Stendaler Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein. „Das Amtsgericht hat den Angeklagten zu Unrecht freigesprochen“, so die Anklageschrift. Daher mussten gestern alle Zeugen der ersten Instanz noch einmal aussagen – teilweise stark verunsichert. Ein 60-Jähriger besuchte in der Tatnacht eine Freundin in jener Straße, wo der 24-Jährige und seine Kumpanen ihr Auto abgestellt hatten. Er habe vier Vermummte gesehen. „Ich wollte schon bei der Polizei nicht aussagen, um meine Freundin zu schützen“, so der 60-Jährige, „wenn die nochmal wiederkommen, ist es nicht, um einen Blumenstrauß abzugeben.“ Auch ein 20-Jähriger, der den Angeklagten einige Tage vorher bei einem antirassistischen Flashmob gesehen haben soll, lieferte keine weiteren Informationen. Er habe den Beschuldigten nur vom Namen her gekannt. Bei einer vergangenen Vernehmung habe er sich laut Rüge jedoch völlig anders geäußert. Rüge fragte ihn, ob er Angst habe, was der 20-Jährige zögernd verneinte.

Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt.

Von Mike Höpfner

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