Satzungsänderung für den südlichen Teil der Breiten Straße

Plakatfreiheit in der Zone

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Plakatfrei soll der geschäftige Teil der Breiten Straße nun bleiben. Wahlkampfstände sind indes erlaubt.

xp Stendal. Einen letzten Appell richtete Matthias Kirchbach (Fraktion CDU/Landgemeinden) während der jüngsten Stadtratssitzung an die Kollegen. „Stimmen Sie gegen die Vorlage."

Schließlich würde das Teileinziehungsverfahren, welches seit längerer Zeit das Gremium und die hansestädtischen Ausschüsse bemüht, „Umsatzeinbußen, eine finanzielle Belastung für die Bewohner und mindestens 15 000 Euro Kosten“ nach sich ziehen. 19 Stadträte stimmten dafür, elf dagegen und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Somit kann das Verfahren seinen Lauf nehmen.

Nicht nur dieser Teil der Breiten Straße war Thema. Auch jener geschäftige zwischen Sperlingsberg und der Kreuzung zur Priesterstraße. In der innerstädtischen Fußgängerzone dürfen mit Stadtratsbeschluss vom 11. Juli nun keine Wahlplakate mehr aufgehängt werden – die Sondernutzungssatzung der Hansestadt wurde auf Antrag der Fraktion „Die Linke-Bündnis 90/Die Grünen“ angepasst.

Allerdings fanden nicht alle Punkte aus dem Antrag ihren Platz. So hatte die Fraktion den Vorschlag einer Mindesthöhe für das Aufhängen von Plakaten – Unterkante auf 2,50 Meter – auf dem Gebiet der Hansestadt eingebracht.

In der Änderung inbegriffen ist zudem, dass in der südlichen Breiten Straße Informationsstände von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern innerhalb von sechs Wochen vor einer Wahl bis einschließlich zum Wahltag erlaubt sind.

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