IHK-Präsident spricht Klartext über neue Klagedrohungen gegen die A 14-Nordverlängerung

Olbricht: „Was der BUND macht, ist menschenverachtend“

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Fast täglich erreichen den IHK-Präsidenten Klaus Olbricht Meinungsäußerungen von Unternehmern, die einen schnellen Autobahnbau fordern.

Altmark / Magdeburg. Vor der Landtagswahl schien endlich der Knoten zerschlagen zu sein. Die Umweltschutzorganisation BUND hatte erstmals nicht gegen Planungen für einen Abschnitt der A 14-Nordverlängerung geklagt.

Die Hoffnungen, dass nun ein Kompromiss möglich ist, zerstoben in der vergangenen Woche jäh. Nach der Ankündigung des BUND, gegen die A 14 bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, fürchten die Unternehmen im Norden Sachsen-Anhalts nun, endgültig den Anschluss zu verlieren. AZ-Landeskorrespondent Christian Wohlt sprach darüber mit Klaus Olbricht, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg.

AZ-Interview

Altmark-Zeitung: Der BUND hat angekündigt, weiter gegen den A 14-Lückenschluss vorzugehen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Klaus Olbricht: Ich bin fassungslos. Im Koalitionsvertrag, den auch die Grünen unterschrieben haben, ist vereinbart, dass alle Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, umgesetzt werden. Die A 14-Nordverlängerung steht ganz oben auf der Liste. Es ist für mich ein Zeichen, dass es dem BUND in Wirklichkeit nicht in erster Linie um den Naturschutz geht.

Worum geht es dann? 

Es geht darum, den eigenen Standpunkt mit Brachialgewalt durchzusetzen. Der BUND, genauer gesagt führende Vertreter dieser Organisation in Sachsen-Anhalt, wollten die Autobahn von Anfang an verhindern. Da das nicht gelungen ist, wird nun gegen jeden einzelnen Abschnitt geklagt, um die Fertigstellung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verzögern und ins Unermessliche zu verteuern. Für den A 14-Teil in Sachsen-Anhalt waren mal 850 Millionen Euro geplant. Bei einer jährlichen Steigerung der Baupreise um zwei Prozent sind bisher Mehrkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro entstanden. Hier ist bereits ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet worden.

Was haben Sie gegen den Naturschutz? 

Ganz und gar nichts. Im Gegenteil. Die A 14 wird die grünste Autobahn, die je in der Bundesrepublik gebaut wurde. Wie viele Krötenschutztunnel, Wildüberführungen und Fledermausbrücken geplant sind, brauche ich nicht aufzuzählen. Zum Naturschutz gehört aber auch der Schutz des Menschen. Was der BUND macht, ist menschenverachtend. Die A 14 entlastet die Dörfer in der Altmark von Lärm und Gestank des Durchgangsverkehrs. Hinzu kommt: Dadurch, dass die meisten Ostsee-Urlauber über den Berliner Ring einen weiten Umweg nach Norden machen und sich der Lkw-Verkehr nach wie vor über überlastete Bundestraßen schiebt, werden Unmengen an Kohlendioxid mehr ausgestoßen. Mit seiner Blockadehaltung ist der BUND auch ein Klimakiller.

Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht dem BUND in mehreren Klagen teilweise Recht gegeben. Haben es die Planer in Sachsen-Anhalt nicht drauf, gerichtsfeste Unterlagen zu liefern?

Durch das Gericht wurde die A 14-Nordverlängerung grundsätzlich bestätigt. Es ging lediglich um Details, die nachgebessert werden mussten. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Planungsbehörden und bin mir sicher, dass sie jetzt mehr als akkurat vorgehen. Wer ein Haar in der Suppe bzw. ein seltenes Insekt im Wald sucht, findet immer eines. Der BUND Sachsen-Anhalt sollte sich lieber kons-truktiv in die Planungen einbringen. Es fällt auf, dass der Autobahnbau in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller vor-ankommt. Auch dort gibt es Naturschutzverbände. Die haben offensichtlich die Chance erkannt, etwas Positives für die Umwelt zu bewegen. Immerhin stehen im Rahmen des A 14-Baus für Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen Millionen-Beträge zur Verfügung. Im Übrigen hätte man für die bereits aufgelaufenen 100 Millionen Euro Mehrkosten etwa acht Millionen Nistkästen kaufen oder 60 Fledermausbrücken bauen können. Ist das nicht schizophren?

Parallel zur A 14 wird in Niedersachsen der Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg geplant. Der dortige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Wettbewerb ausgerufen, welches Projekt schneller fertig wird. Fürchten Sie, dass Sachsen-Anhalt verliert? 

Wir brauchen das Gesamtprojekt „Hosenträger“, also die Lückenschlüsse von A 14 und A 39, verbunden durch eine B 190n, um den größten autobahnfreien Raum Deutschlands zu entwickeln und den Unternehmen und damit den Menschen in der Altmark, aber auch im Raum Gifhorn und im Landkreis Uelzen, dauerhafte Perspektiven zu bieten. Die Schließung des Fricopan-Werkes in Immekath, die unter anderem mit fehlender Verkehrsanbindung begründet wird, ist ein Alarmsignal. Wenn das so weitergeht, wird Sachsen-Anhalt nicht nur den Länderwettbewerb, sondern endgültig den wirtschaftlichen Anschluss verlieren.

Dennoch gilt in Sachsen-Anhalt offensichtlich: Alle Baumaschinen stehen still, wenn der BUND es will. 

Das Verbandsklagerecht verkommt in Sachsen-Anhalt leider immer mehr zu einem ideologiegeleiteten Blockade-instrument. Wer unabhängig davon, ob Aussicht auf Erfolg besteht, immer wieder klagt, missbraucht den Rechtsstaat. Das schadet letztlich dem Naturschutzgedanken mehr als dass es diesem nützt. Der BUND übersieht, dass er die Hand, die ihn füttert, beißt. Er bekommt vom Land jährlich mehrere zehntausend Euro für Umweltprojekte oder Jugendarbeit. Bei vielen Menschen schwindet inzwischen das Verständnis dafür. Wer dem Land schadet, der darf nicht auch noch mit Steuergeldern „belohnt“ werden.

Sie schwingen die große Keule gegen den BUND. Wann haben Sie denn zum letzten Mal mit dem Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf beim Bier zusammengesessen und die Probleme diskutiert?

Ich trinke nicht gern Bier. Herrn Wendenkampf habe ich bei einer von Unternehmern organisierten Demonstration für die A 14 vor seiner Landesgeschäftsstelle gesprochen. Damals hat er uns nur grünen Tee angeboten. Spaß beiseite: Die IHK Magdeburg ist jederzeit gesprächsbereit. Als deren Präsident und als Unternehmer würde ich mich über einen konstruktiven Dialog mit der überschaubaren Gruppe der A 14-Gegner freuen. Dazu möchte ich den BUND zu einem „Runden Tisch“ mit betroffenen Unternehmern und den Fachleuten der Industrie- und Handelskammer einladen. Daran sollten als Vertreter der Landesregierung auch Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) und Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) teilnehmen. Gern kann das an einem neutralen Ort stattfinden. Es ist schließlich immer besser, man trifft sich in der Kneipe als vor Gericht.

Von Christian Wohlt

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