Parken an der Sperlingsida: Parteien wollen Antrag einbringen / Stadt sichert legale Stellflächen

Die „Mitte“ will ein Bürgervotum

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Mit einer Bürgerbefragung will die „Mitte“-Fraktion herausfinden, ob die Stendaler das Parken an der Sperlingsida wollen oder nicht. Derweil lässt die Stadt den mittleren Bereich absperren und legale Parkplätze besonders sichern.

Stendal. Schon in der kommenden Sitzung des Stendaler Stadtrates könnte eine Bürgerbefragung Thema werden: Die Fraktion „Die Mitte“, bestehend aus SPD, FDP und Piraten, will wissen, was die Stendaler selbst zu dem Parken auf dem Sperlingsberg sagen.

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„Soll auf dem Sperlingsberg geparkt werden? Ja oder Nein?“ So simpel und absolut könnte die Frage an die Stendaler lauten, wenn das von der Fraktion jetzt angekündigte Vorhaben eine Mehrheit findet. Die drei Parteien haben sich bei einer Fraktionssitzung Anfang dieser Woche dafür entschieden, solch einen Antrag in den Stadtrat einzubringen. Die Bürgerbefragung würde dann nach den Vorstellungen des Fraktionsvorsitzenden Reiner Instenberg parallel zur Oberbürgermeisterwahl stattfinden können.

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Stadtsprecher Klaus Ortmann verweist auf das Kommunalverfassungsgesetz, Paragraf 28, in dem die Bürgerbefragung geregelt ist. Man warte jetzt ab, wann ein entsprechender Antrag der Fraktion kommt. Dann könnte er in der Stadtratssitzung am 13. April besprochen werden. Die Befragung sei auch online möglich, wenn ein Missbrauch ausgeschlossen ist. Eine Befragung würde nur laufen, wenn der Stadtrat sein Okay dazu gibt. Der Rat war bei einer vergangenen Sitzung, bei der er über dieselbe Frage abgestimmt hatte, bei einem Patt gelandet. Deshalb bleibt man, wie Ortmann erklärt, vorerst beim Status Quo: Es wird geparkt.

Instenberg ist optimistisch, dass der Stadtrat seine Zustimmung zu einer Bürgerbefragung gibt. Nicht nur seine Fraktion wolle die Befragung – „auch die CDU-Landgemeinden sollten ein Interesse an einem breiten Votum haben“, meint er, deshalb werde dem Antrag vermutlich zugestimmt. Eine Online-Abstimmung, die laut Kommunalverfassungsgesetz möglich wäre, hält er für nicht umsetzbar mit den Mitteln der Stadt.

Die Antworten „Ja“ und „Nein“ lassen keine Option für Menschen mit Behinderungen zu, aber Instenberg sagt, dass in dem „Nein“-Fall Behindertenparkplätze an der Rathenowstraße eingerichtet werden könnten.

Derweil gibt es „ad-hoc“-Verbesserungen am Sperlingsberg, wie Stadtsprecher Ortmann erklärt. So sollen der mittlere Bereich des Parkplatzes abgesperrt sowie die legalen Plätze besonders gesichert werden. Zusätzlich meinte Ortmann, dass am Sperlingsberg verstärkt kontrolliert werde. Reiner Instenberg hatte appelliert, dass die Stadt keine „unnötig teuren Aufwendungen“ unternehmen solle, „die sich nach der Bürgerbefragung als Fehlinvestition herausstellen könnten.

Von Kai Hasse

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