Carsten Wulfänger stellt Antrag auf Ermittlung gegen Kreistagsfraktion Linke / Grüne

Landrat Wulfänger sieht sich verleumdet

mei Stendal. Der Stendaler Wahlskandal von 2014 zieht weitere Kreise: Am Montag hat Landrat Carsten Wulfänger, der auch Kreiswahlleiter ist, bei der Staatsanwaltschaft Stendal einen Antrag auf Ermittlung und Ahndung wegen Verleumdung gegen die Kreistagsfraktion Linke / Grüne gestellt.

Anlass ist die Begründung des Antrages der Linken /Grünen auf Neubesetzung des Kreiswahlleiters.

Diese Begründung suggeriere, „dass ich mich rechtlich schuldig gemacht habe“, so Wulfänger. In der Öffentlichkeit solle der Eindruck erweckt werden, dass die Vorwürfe berechtigt sind und er als Folge nicht mehr Wahlleiter sein könne. „Ich weise den Inhalt der Begründung vollumfänglich zurück“, schreibt der Landrat auf der Homepage des Landkreises Stendal.

Viele Menschen seien daran interessiert, dass die in der Öffentlichkeit kursierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Manipulation der Briefwahl 2014 inhaltlich bewiesen oder entkräftet werden. Deshalb will Wulfänger die Vorwürfe von Unabhängigen rechtlich bewerten lassen. Das sei „im Interesse der Allgemeinheit“. Letztlich müsse ein Gericht urteilen, welche Aussagen und Vorwürfe Substanz haben und welche nicht.

Nachdem Hardy Peter Güssau von seinem Amt als Landtagspräsident zurück getreten war und aktuell Stendals Stadtwahlleiter und Vize-Bürgermeister Axel Kleefeldt wegen des Wahlskandals vor der Abberufung steht, war auch Wulfänger unter Druck geraten. Die Linken / Grünen hatten am 11. August einen Antrag auf Abberufung Wulfängers als Wahlleiter gestellt, der dem Kreistag am 1. September vorliegen sollte. Der Landrat erklärte daraufhin, weder wissentlich gelogen noch vertuscht zu haben. Als ihm im Frühsommer 2014 vom Stadtwahlleiter mitgeteilt wurde, dass es Verfahrensfehler bei der Stadtratswahl gegeben hat, habe er vorsorglich Wahleinspruch eingelegt. Denn zu diesem Zeitpunkt sei nicht klar gewesen, inwieweit das Kreistagsergebnis von den Wählern der 131 zu viel ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Stadtratswahl beeinflusst worden ist. Weil aber deutlich gewesen sei, dass dies die Kreistagswahl „nicht oder nicht wesentlich beeinflusst“ habe, empfahl Wulfänger dem Kreistag, die Wahl für gültig zu erklären. Der Kreistag war dieser Empfehlung mehrheitlich gefolgt.

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