Stendaler Landrat geht in die Offensive / Linke wollen ihn als Kreiswahlleiter abberufen

Wulfänger: „Habe nichts vertuscht“

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Carsten Wulfänger: „Wenn ein Gericht die Wahlmanipulation bestätigt ..., ist für den oder die Täter die Höchststrafe zu fordern.“

Stendal. Landrat Carsten Wulfänger (CDU) geht in die Offensive: Im Vorfeld eines Antrags der Linken-Kreistagsfraktion, die ihn als Kreiswahlleiter abberufen wollen, äußerte er sich gestern Abend auf der Homepage des Landkreises und auf Facebook.

Hintergrund sind mögliche Manipulationen auch der Kreistags-Briefwahl 2014.

Ihm seien bis zur Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages am 3. Juli 2014 keine Tatsachen bekannt gewesen, die einen konkreten Beweis für eine Briefwahlmanipulation zum Inhalt hatten. Ermittlungsergebnisse lägen ihm nicht vor, ein Urteil sei bis heute nicht gesprochen.

Wulfänger räumt ein, dass 2014 wie heute „von vielen Seiten Ahnungen bestehen“. Er könne seine Arbeit als Kreiswahlleiter jedoch nicht auf der Grundlage von Ahnungen ausführen.

Und weiter: „Ich habe weder wissentlich gelogen oder vertuscht.“ Wulfänger verweist auf die Niederschrift der besagten Kreistagssitzung vom 3. Juli 2014, in der auch steht, dass ihm vom Stadtwahlleiter mitgeteilt worden sei, dass es Verfahrensfehler bei der Stadtratswahl gegeben habe. Bekanntermaßen führten diese und weitere Pannen und Manipulationen zur Ungültigkeit der Stadtratswahl.

Daraufhin habe er, Wulfänger, als Kreiswahlleiter vorsorglich Wahleinspruch eingelegt, „da noch nicht abgeschlossen geprüft werden konnte, ob dieser Verfahrensfehler zu einer Beeinflussung des Wahlergebnisses der Kreistagswahl geführt hat“. Denn um das Wahlgeheimnis zu wahren, blieb unklar, inwieweit das Kreistags-Ergebnis von den Wählern der 131 zu viel ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Stadtratswahl beeinflusst worden ist. Erkennbar sei aber, dass dies das Wahlergebnis zum Kreistag „nicht oder nur unwesentlich beeinflusst“ haben könnte. Deshalb könne die Kreistagswahl für gültig erklärt werden, empfahl der Kreiswahlleiter damals. Der Kreistag folgte dem am 3. Juli 2014 mit 28 Ja- und 13 Nein-Stimmen (zwei Enthaltungen).

„Wenn ein Gericht die Wahlmanipulation bestätigt und einen oder mehrere Schuldige feststellt, ist für den oder die Täter die Höchststrafe zu fordern“, so der Landrat in seiner gestrigen Stellungnahme abschließend. Er werde die Bürger direkt über alle weiteren Vorgänge innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches informieren, sich jedoch nicht an Spekulationen beteiligen.

Von Ulrike Meineke

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