Auftritt beim Bismarck-Tag verboten / Kreistag berät über Dienstaufsichtsbeschwerde

Stendals Landrat im Clinch mit rechtem Sänger

Stendal. Es wäre ein Höhepunkt gewesen für die rechts-nationale Versammlung in Schönhausen, vergangenes Jahr am 4. April, zum Bismarck-Geburtstag im Stadtpark der kleinen Stadt an der Elbe:

Der Liedermacher Frank Rennicke hätte zu der Feierstunde des rechten „Altmärkischen Kreises der Bismarckfreunde“ kommen sollen. Der Landkreis Stendal machte dem aber einen Strich durch die Rechnung. Wegen nationalistischer Texte wurde der Sänger nicht zugelassen. Rennicke legte daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Carsten Wulfänger ein. Nun muss der Kreistag darüber befinden.

Rennicke wurde einmal beschrieben als eine Art „Reinhard Mey der rechten Szene“. Feingezupfte Klampfe, wehmütig-schwülstige Texte. Die Texte sind keine plumpen rechten Forderungen, propagieren unterschwellig aber rechtsextreme, völkische Werte: Liebe für das Vaterland, Identifikation als Widerständler, Blut und Boden, Ausgrenzung anderer Kulturen, Heldenverehrung für Soldaten und den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder den Kampf um ehemalige so genannte „Ostgebiete“. Rennicke ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt worden und soll rechtsextreme Lieder-CDs auf Schulhöfen verkauft haben. Er war Kandidat der NPD für das Amt des Bundespräsidenten. Einige seiner Lieder sind indiziert.

„Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos“, stellt dazu der Landkreis Stendal in einer Rechtfertigung des Verbotes fest, denn in diesem Fall stünde der Meinungsfreiheit der Schutz zum Wohl von Kindern und Jugendlichen entgegen.

Laut einer Vorlage zu dem Vorfall, der in der kommenden Sitzung des Kreistages beraten werden soll, habe es bei der Entscheidung über das Verbot des Auftrittes auch die beratende Begleitung der Fachaufsichtsbehörde des Landkreises gegeben – des Landesverwaltungsamtes. Die Dienstaufsichtsbeschwerde galt nicht nur Wulfänger, sondern auch der bearbeitenden Angestellten im Landkreis. Eine Alternative zur dem Verbot des Auftrittes wäre von Landkreisseite der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen bei der nationalistischen Feierstunde gewesen.

Am 11. Februar muss der Kreistag über die Dienstaufsichtsbeschwerde befinden. Der Vorschlag lautet ganz klar: Ablehnung.

Von Kai Hasse

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