„An den Anschuldigungen ist nichts dran“

Fall Güssau: Landrat Wulfänger äußert sich nicht mehr

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Landrat Carsten Wulfänger will sich als Kreiswahlleiter nicht mehr öffentlich zum 2014er Wahlskandal äußern.

mei Stendal. Nachdem Landtagspräsident Hardy Peter Güssau gestern seinen Rücktritt erklärt hat und Stendals Stadtwahlleiter und Vize-Bürgermeister Axel Kleefeldt wegen des Wahlskandals vor der Abberufung steht, ist auch Landrat Carsten Wulfänger unter Druck.

Die Fraktion Linke/Grüne im Kreistag will prüfen lassen, ob Wulfängers Verhalten als Kreiswahlleiter strafrechtlich relevant ist. Am 11. August hat die Fraktion einen Antrag auf Abberufung Wulfängers als Wahlleiter gestellt, über den der Kreistag am 1. September zu entscheiden hat. Auf der Homepage des Landkreises erklärt der Landrat nun, dass er sich zur Sache nicht mehr öffentlich äußern werde, da eine Strafanzeige gegen ihn nicht auszuschließen sei. Nur soviel: „An den Anschuldigungen ist nichts dran.“

Zuvor hatte der Landrat erklärt, weder wissentlich gelogen noch vertuscht zu haben. Als ihm im Frühsommer 2014 vom Stadtwahlleiter mitgeteilt wurde, dass es Verfahrensfehler bei der Stadtratswahl gegeben hat, habe er vorsorglich Wahleinspruch eingelegt. Denn zu diesem Zeitpunkt sei nicht klar gewesen, inwieweit das Kreistagsergebnis von den Wählern der 131 zu viel ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Stadtratswahl beeinflusst worden ist. Weil aber deutlich gewesen sei, dass dies die Kreistagswahl „nicht oder nicht wesentlich beeinflusst“ habe, empfahl Wulfänger dem Kreistag, die Wahl für gültig zu erklären, was auch geschah.

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