Reiner Instenberg (SPD) und Joachim Röxe (LINKE) sehen deutlichen Bedarf für Bürgerversammlung

„Kreis muss keine Angst haben“

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Am Möringer Weg leben knapp 500 Asylsuchende. Eine Bürgerversammlung zur Asylproblematik ist nicht geplant.

Stendal. „Dämlichere Ausreden gibt es gar nicht. Es sind ganz viele Fragen in der Bevölkerung“, ärgert sich SPD-Stadtrat Reiner Instenberg darüber, dass der Landkreis aktuell keine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsproblematik plant.

Eine derartige Veranstaltung sei laut Edgar Kraul, Sprecher des Landkreises, „nicht zielführend“ (AZ berichtete).

„Wenn besorgte Bürger ihre Fragen nicht loswerden, ist das der Nährboden für Gerüchte und Polemik“, sagt Instenberg, Vorsitzender der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile, im AZ-Gespräch. In anderen Landkreisen, beispielsweise in Salzwedel, fand bereits eine solche Bürgerversammlung statt und wurde von zahlreichen, interessierten Bürgern besucht.

Auch das Verhalten von Oberbürgermeister Klaus Schmotz bewertet Instenberg kritisch. Die Stadträte hätten dem Verwaltungschef in diesem Punkt ihre Unterstützung versichert. „Es geht um eine offene Herangehensweise. Es muss erlaubt sein, auch kritische Fragen stellen zu können“, so Instenberg.

Ähnlicher Meinung ist Joachim Röxe, Fraktionschef der Linkspartei. Im vergangenen Stadtrat hatten Sven Meinecke und Katrin Kunert, beide Linkspartei, eindringlich eine solche Bürgerversammlung gefordert.

Dass eine solche Veranstaltung im Landkreis nicht geplant sei, weil sich Bürger über die Nachrichten, soziale Netzwerke oder telefonisch ausreichend informieren könnten, stößt bei Joachim Röxe auf Unverständnis. „Diese Auffassung teile ich nicht. Der Landkreis Salzwedel sieht das offenbar ganz anders,“ so der Fraktionschef. Auch könne die Versammlung nicht nur ein Podium darstellen, sondern auch konstruktiv genutzt werden. Röxe sieht „Arbeitstische als Möglichkeit“, den Asylsuchenden zu helfen.

Laut Instenberg könnte auch das Publikum bei einer solchen Veranstaltung ein Grund dafür sein, warum der Landkreis mit der Umsetzung einer Bürgerversammlung zögerlich agiert. „Natürlich wird es Nörgler und Meckerer geben. Aber der Landkreis muss keine Angst haben“, sagt Reiner Instenberg. Auch Joachim Röxe findet, dass „Nörgler eventuell auch dabei sein werden“. „Die positiv gesinnten Leute müssen ein Gegengewicht zu den vielleicht anwesenden Rechten darstellen“, so der Linken-Stadtrat. In diesem Zusammenhang erwähnt Röxe auch die für Sonntag geplante Demonstration „Herz gegen Hetze“. „Es ist wichtig, dass die freundlich gesinnten Leute Gesicht zeigen.“

Bis zum Redaktionsschluss lagen auf diesbezügliche Anfragen sowohl an die Stadt als auch an den Landkreis keine Stellungnahmen vor.

Von Mike Höpfner

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