Sondersitzung des Stendaler Stadtrates geplant / Schmotz: „Abwahlverfahren nicht verhältnismäßig“

Kleefeldt: „Situation ist unerträglich“

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Weil „Informationen zu den Vorkommnissen um den Wahlbetrug“ direkt an CDU-Vertreter weitergegeben worden sein sollen, fordern die Stadtratsfraktionen Linke/Bündnisgrüne und SPD/FDP/Piraten/Ortsteile die Abberufung des Stadtwahlleiters.

Stendal. Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt hat keine Kraft mehr. „Ich sehe nicht, wie ich mein Amt hier erfolgreich weitermachen soll“, räumt der stellvertretende Oberbürgermeister im AZ-Gespräch ein.

„Es ist einfach unerträglich, wie die derzeitige Situation auch in den Medien dargestellt wird. “ Am Dienstag ging eine Beschlussvorlage im Rathaus ein, die die sofortige Abberufung Kleefeldts von seinen Posten fordert. Dies betrifft sowohl sein Stadtwahlleiter-Amt als auch seine Funktion als amtierender Vize-Oberbürgermeister.

„Ich habe mich immer gegen eine Abwahl gesträubt“, so Joachim Röxe, Vorsitzender der Fraktion Linke/Bündnisgrüne im Stendaler Stadtrat. „Auch, weil es bislang keine konkreten Hinweise dafür gab, dass Herr Kleefeldt die Erfüllung seines Amtes parteiisch wahrgenommen hat. Das sehe ich mittlerweile völlig anders“, so Röxe. Kleefeldt habe „sein Amt nicht neutral und parteienunabhängig ausgeübt“, so die entsprechende Beschlussvorlage. Röxe findet dafür deutliche Worte: „Wer sich von solchen Vorgaben leiten lässt, ist als Stadtwahlleiter völlig ungeeignet.“

In der gemeinsamen Beschlussvorlage heisst es weiter: „Offensichtlich wurden lnformationen zu den Vorkommnissen um den Wahlbetrug zeitnah direkt an Vertreter der CDU weitergegeben.“ Für Röxe steht fest, dass nun geprüft werden muss, inwiefern dieses Vorgehen strafrechtlich relevant ist. „Das ist Verrat von Dienstgeheimnissen“, findet der Linke-Politiker.

Axel Kleefeldt steht trotz der massiven Anschuldigungen zu seinem Vorgehen: „Meine Entscheidungen damals waren in keiner Weise parteipolitisch geprägt.“ Es habe sich dabei lediglich um Rechtsauffassungen gehandelt. „Ich halte meine damaligen Entscheidungen nach wie vor für vertretbar“, so der amtierende Stadtwahlleiter. Doch Kleefeldt ist zudem für Organisation, Personal und Datenverarbeitung zuständig – und erfüllt so die klassichen Aufgaben eines Hauptamtsleiters. Diese Position gibt es derzeit in der Verwaltung nicht, wie Stadtsprecher Klaus Ortmann bestätigt. Ob Kleefeldt diese Aufgaben weiterhin wahrnehmen wird? „Das werden wir dann mal sehen. Zunächst bleibe ich Angestellter der Stadt“, sagt Kleefeldt.

Auf die Zuversicht eines Mannes im Rathaus kann der Stadtwahlleiter aber zählen. Auf die des obersten Verwaltungschefs. „Axel Kleefeldt leistet seit über 20 Jahren eine hervorragende Arbeit für die Stadt Stendal“, so Oberbürgermeister Klaus Schmotz auf AZ-Anfrage, „dabei hat er wichtige Entwicklungen mitgestaltet, ungezählte Entscheidungen fehlerfrei vorbereitet und deren Umsetzung zielstrebig und motiviert abgearbeitet.“ Kleefeldt sei ein guter Jurist mit durchweg rechtssicherem Beurteilungsvermögen. „Insofern betrachte ich das beantragte Abwahlverfahren als weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig“, so die eindeutige Meinung des Oberbürgermeisters. Die Personalie Kleefeldt soll in einer Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 5. September, ab 18 Uhr diskutiert werden.

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