Verurteilter Straftäter erhält benutzte Datenträger nicht zurück

Verfahren läuft seit 2008: Kinderporno-Prozess beendet

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Der Angeklagte Mike G. mit seinem Verteidiger Sven Tomaschus gestern am Stendaler Landgericht.

Stendal. Ein Prozess, der das Landgericht schon seit November 2008 beschäftigt, ist gestern vorerst zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt steht der 49-jährige Mike G.

Dem einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter wurde vorgeworfen, 44 kinderpornografische Bilder und Videos auf einer externen Festplatte sowie mehreren CDs und Datenträger besessen zu haben. Dafür wurde er vom Landgericht bereits im Februar 2013 zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Gestern standen nun die Datenträger im Fokus.

Nach dem Urteil erfolgte die Revision durch den Verteidiger. Aus einer Weisung des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2014 geht jedoch hervor, dass nicht eindeutig geprüft worden sei, ob die Datenträger nach der Löschung der Daten wieder an den Angeklagten hätten zurückgegeben werden können. Das bedeutet: Der rechtskräftig wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilte G. würde die Festplatte zurückbekommen, die er einst zum Speichern von Kinderpornografie genutzt haben soll.

Aus dem Gericht

Der Vorsitzende Richter Ulrich Galler begann die Vernehmung mit einem „offenen Wort“ an den Angeklagten und seinen Verteidiger Sven Tomaschus. „Die Festplatte sowie die wiederbeschreibbaren Datenträger müssten erst mit einem erheblichen Aufwand geprüft werden, bevor die Daten gelöscht werden“, so Galler, „das würde etwa 20 Stunden in Anspruch nehmen bei einem Stundesatz von 80 bis 100 Euro“. Zudem handele es sich bei den Datenträgern um veraltete Technik, „die mit viel Glück und guter Verhandlung noch 50 Euro wert ist“.

Rechtsanwalt Sven Tomaschus schloss sich den Ausführungen Gallers an: „Wir haben kein Interesse daran, die Datenträger und die Festplatte wiederzubekommen, und erklären uns mit deren Einziehung einverstanden.“ Tomaschus merkte jedoch an, dass es sich aufgrund des Zeitraums von Januar 2014 bis jetzt um eine rechtsstaatliche Verfahrensverzögerung handeln könnte. „Die Strafkammer hat nicht anderthalb Jahre auf dem Hosenboden gesessen und nichts gemacht“, wies Galler den Einwand des Verteidigers zurück. Tomaschus bleibt nach Prozessende wieder das Mittel der Revision.

Von Mike Höpfner

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