Landtagspräsident soll bis zum Wochenende offene Fragen beantworten

Kenia-Koalition stellt Güssau ein Ultimatum - Linke fordern Rücktritt

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Peter Hardy Güssau auf dem Weg zur Fraktion Die Linke im Magdeburger Landtag.

dpa Magdeburg / Stendal. Der Druck auf Landtagspräsident Güssau wächst. Die Koalition verlangt jetzt die rasche Beantwortung offener Fragen. Kommende Woche soll dann entschieden werden.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ein Ultimatum gestellt.

Haseloff: Güssau muss Fragen bis Wochenende beantworten.

Bis zum Wochenende solle er mehr als ein Dutzend Fragen zu seiner Rolle in der Stendaler Briefwahl-Affäre beantworten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) heute nach einer Koalitionsausschusssitzung. Danach werde kommende Woche der Ältestenrat des Landtags beraten und eine Empfehlung abgeben.

SPD-Chef Burkhard Lischka sagte, er schließe dann einen Antrag auf Abwahl Güssaus nicht aus. Haseloff sagte, es sei ein ergebnisoffenes Verfahren. "Es liegt jetzt in der Hand des Landtagspräsidenten", sagte Haseloff. Der 53-Jährige Güssau steht im Verdacht, er habe die Fälschung von Briefwahlstimmen in Stendal unter den Teppich kehren wollen. Güssau hatte dies vergangene Woche vor mehreren Fraktionen und der Presse zurückgewiesen. Die SPD hatte nach der Anhörung Güssaus zunächst seinen Rücktritt gefordert, die CDU stellte sich dagegen hinter Güssau. Die Grünen verlangten zunächst die Einsetzung eines Sonderermittlers, die AfD einen Untersuchungsausschuss.

Nachdem die CDU-Fraktion vergangene Woche erklärt hatte, einstimmig hinter Güssau zu stehen, forderte CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel den Landtagspräsidenten heute auf, alle ihm bekannten Umstände offenzulegen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Briefwahl am 25. Mai 2014 und der Entscheidung des Stadtrates Stendal über deren Gültigkeit am 7. Juli 2014 zusammenhängen. Insbesondere soll Güssau Fragen dazu beantworten, wann ihm bekannt war, dass Christdemokrat Holger Gebhardt die Briefwahl manipuliert hatte und ob er wusste, dass das Adressmaterial für die erlangten Briefwahlunterlagen überwiegend aus dem von Holger Gebhardt geleiteten Jobcenter stammt. Auch, ob Güssau dahingehend Druck auf den Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt ausgeübt hat, keine Wiederholung der Wahl zu empfehlen, will die CDU wissen.

Nach SPD, AfD und Grünen erklärten nun auch die Linken, deren Fragen sich der Landtagspräsident gestern gestellt hatte, dass viele Fragen offen blieben. Die Fraktion fordert, ebenso wie SPD-Parteichef Burkhard Lischka, den Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Sollte Güssau dazu nach wie vor nicht bereit sein, wollen die Linken einen Abwahlantrag im Landtag initiieren. Ein Sonderermittler oder ein Untersuchungsausschuss sind nach Ansicht der Linken „nicht hilfreich“.

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