Bundestagsabgeordnete der Linken will sich nach der Aufhebung ihrer Immunität nicht zum Verfahrensinhalt äußern

Katrin Kunert: „Das wird meine Arbeit nicht beeinträchtigen“

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Katrin Kunert wurde von Polizisten weggetragen. Ein Polizist hat Strafanzeige erstattet.

Stendal. „Das wird meine Arbeit im Bundestag in keiner Weise beeinträchtigen. Das ist doch klar. “ So kommentierte Linkspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert gestern die Aufhebung ihrer politischen Immunität.

Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Amtsträgers vor Strafverfolgung. Grund für die Aufhebung sind Ermittlungen zu den Geschehnissen am Rande einer Rechten-Demo in Stendal am 23. Januar (AZ berichtete). Kunert setzte sich seinerzeit dem Demonstrationszug auf der Stadtseeallee in den Weg, bis sie von Polizisten weggetragen wurde. Ein Polizist erstattete Strafanzeige gegen die Politikerin wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung – Kunert soll beim Wegtragen um sich getreten haben. Die Stendalerin hat ihrerseits den Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt.

„Ich bin natürlich auch an der Aufklärung dieses Vorfalls interessiert. Zu den Inhalten des Verfahrens werde ich mich allerdings nicht äußern“, so Kunert. Damit die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen des Polizisten nachgehen und gegen die Politikerin ermitteln kann, muss ihre Immunität aufgehoben werden. Die Immunität schützt hierbei nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe, sondern soll in erster Linie die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sicherstellen.

Von Mike Höpfner

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