Hitzige Debatte im Kreistag über STARK-III-Resolution: Tilman Tögel stimmt als Einziger dagegen

„Ich kann nur sagen: Schämt euch“

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Mit STARK-III-Fördermitteln können Schulen saniert werden. Das Hildebrand-Gymnasium erfüllt nicht die Richtlinien.

Stendal. Mit seiner Haltung gegenüber der geplanten Resolution zur STARK-III-Förderung hat Tilman Tögel (SPD) in der Kreistagssitzung am Donnerstagabend für eine hitzige Debatte gesorgt. „Ich werde der Resolution nicht zustimmen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Hintergrund der Resolution ist ein Demografiecheck, laut dem nur zwei Schulen im Landkreis langfristig mit Fördermitteln aus dem STARK-III-Programm gefördert werden können.

Mit der Resolution fordert der Landkreis, die Mindestanzahl von Schülern für Sekundarschulen von 180 auf 120, für Grundschulen von 80 auf 60 zu senken. So würden weitaus mehr Schulen im Landkreis die Förderrichtlinien erfüllen. „Spätestens jetzt weiß ich, warum ich nicht mehr in der SPD-Fraktion bin“, ärgerte sich Kreistagsmitglied Edith Braun über die Aussagen Tögels, „ich kann nur sagen: Schämt euch!“ Frank Wiese, Vorsitzender der Fraktion „Landwirte für die Region / FDP“ fand für Tögels Meinung deutliche Worte: „Wer so etwas sagt, ist kein Sozialdemokrat und meines Erachtens auch nicht mehr wählbar.“ Nur das Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg und das Diesterweg-Gymnasium erfüllen momentan die Richtlinien der Landesregierung. Das heißt, sie weisen die geforderten Schülerzahlen mit einer zweizügigen Oberstufe ab Jahrgang elf von mindestens 50 Schülern auf. Die Gemeinschaftsschule in Tangerhütte verfügt zwar prognostisch ab dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr über ausreichend Schüler, in diesem Fall 180 insgesamt, könnte aber weiterhin gefordert werden, weil die nächste Gemeinschaftsschule in Seehausen mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt ist.

Tilman Tögel begründete seine Meinung unter wirtschaftlichen Aspekten. „Wenn jetzt die Richtlinien derart geändert werden, reichen die STARK-III-Mittel erst recht nicht für alle. Und die Richtlinien können frühestens zur Halbzeit des Förderprogrammes geändert werden.“

Doch auch CDU-Kreistagsmitglied und Bürgemeister Osterburgs Nico Schulz war von Tögels Argumentation wenig überzeugt. „Es liegt doch einzig und allein beim Finanzminister, dass sich in den Fraktionen die entsprechenden Mehrheiten bilden“, sieht Schulz die Verantwortung auch bei Minister Jens Bullerjahn (SPD). Es sei durchaus möglich, dass „bestandsfähige Schulen ausreichend gefördert werden“. Tögel ergriff nach der Kritik noch einmal das Wort. Er wolle sich nicht „wegducken“. „Die Mittel aus STARK V werden die fehlenden Gelder aus STARK III auffangen“, so Tögel, dessen Gegenstimme letztlich die einzige blieb. Damit ist die Resolution beschlossen.

Von Mike Höpfner

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