Stendaler Stadtratswahl 2014: Bis zu 20 000 WhatsApp-Nachrichten und „Kronzeuge“ Stadtwahlleiter Kleefeld

Hardy Güssau verteidigt sich

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Güssau hatte das Handy von CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel bei seinem Gespräch mit Journalisten dabei. Die Interpretation aller Kurzmitteilungen gestalte sich nach zwei Jahren schwierig.

Magdeburg/Stendal. „Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, wenn Wahlen gefälscht werden“, sagt Hardy Peter Güssau.

Für ihn entwickelt sich der offensichtliche Betrug bei der Stendaler Stadtratswahl 2014 zu einer möglichen politischen und persönlichen Katastrophe – obwohl der Christdemokrat weder als Beschuldigter noch als Verdächtiger im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist oder war. Holger G. , damals CDU-Mitglied und Güssaus enger Vertrauter, soll Briefwahlstimmen für sich gefälscht haben und ist deshalb als potenzieller Wahlbetrüger im Visier der Justiz. Er selbst sei lediglich als Zeuge vernommen worden, betonte Güssau am Freitag bei einem Gespräch mit Journalisten.

Er war und ist aber Chef des Stendaler Stadtverbandes der CDU und heute Landtagspräsident. Dieses Amt, das nicht nur eine juristische, sondern auch moralisch weiße Weste erfordert, rückte ihn ins Visier medialer „Ermittler“. Denen kam der Inhalt zugespielter WhatsApp-Nachrichten und Emails der Stendaler CDU spanisch vor. Daraus erwuchs der Vorwurf, Güssau habe versucht, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Briefwahl zu verhindern. Der kontert darauf mit einem klaren: „Nein!“.

Zig Seiten umfasst sein „Entlastungsmaterial“, das er auch den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD präsentierte (die Linken sind am Dienstag dran). Etwa 18 000 bis 20 000 WhatsApp-Nachrichten habe er in den vergangenen zwei Jahren geschrieben. Alle Zusammenhänge zu rekonstruieren gelänge ihm nicht, aber die fraglichen Nachrichten hatte er ausgedruckt und sogar das Handy von CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel, auf dem sie noch gespeichert sind, dabei. Die wurden diskutiert, analysiert, hinterfragt, mit Datum und Uhrzeit, alles kleinklein. Eine abschließende Klärung brachte das Procedere nicht. Kurznachrichten lassen sich meist so oder so interpretieren, je nachdem, wer was aus ihnen lesen will.

Quasi als „Kronzeugen der Verteidigung“ führte Güssau Stendals Stadtwahlleiter Axel Kleefeld ins Feld. In einem „zitatfähigen“ Schreiben spricht der seinen Parteifreund und den früheren Landeswahlleiter Klaus Klang (ebenfalls CDU) von allen Vorwürfen frei. Niemand habe versucht, Einfluss auf seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu nehmen, beteuert Kleefeld und legt detailliert (s)eine Chronologie der Ereignisse dar. Klang sei auf Vermittlung Güssaus lediglich um fachlichen Rat gefragt worden, wie mit einer solchen Angelegenheit umzugehen ist. Er sei bereit „dem Landtag oder einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht Rede und Antwort zu stehen“, so der Stadtwahlleiter. Wahrscheinlich kommt es auch dazu.

Zurücktreten will der Landtagspräsident nicht, da er sich nichts vorzuwerfen habe. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett auszuräumen, gelang ihm bisher allerdings ebenfalls nicht. Nur seine eigene Fraktion sprach ihm das Vertrauen aus. SPD, Grüne und AfD sehen weiteren Klärungsbedarf. Letztere will nun einen Untersuchungsausschuss einberufen und kann das, dank ihrer Größe, auch ohne die anderen erreichen. Die Grünen sprechen sich für einen Sonderermittler aus.

Beide Varianten würde Güssau ausdrücklich begrüßen: „Damit wirklich Klarheit in die Sache kommt.“

Von Christian Wohlt

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