Stinkefinger, Flüchtlinge und NPD: Landrat Carsten Wulfänger (52) gibt sich im Krisenjahr gelassen

„Habe keine Angst vor der Zukunft“

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Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU) beim Zapfenstreich der Feuerwehren.

Stendal. Der 52-Jährige gilt als „Deichgraf“ der Ostaltmark. Das extreme Elbehochwasser 2013 ist für den damals frischgebackenen Landrat Carsten Wulfänger die Feuertaufe gewesen.

„Diese Ausnahmesituation hat mich schon geprägt und gibt mir für andere besondere Aufgaben Kraft und die nötige Ruhe“, sagt der CDU-Politiker. Die AZ hat zum Ende des Krisenjahres 2015 mit dem gebürtigen Havelberger gesprochen.

Interview

Im Kreistag soll ein Befürworter einer Gemeinschaftsschule in Osterburg Edith Braun, einer erklärten Gegnerin dieser Pläne, den Stinkefinger gezeigt haben. Katrin Kunert, altmärkisches Bundestagsmitglied der Linken, hat Mitgliedern und Anhängern der flüchtlingsfeindlichen Bürgerbewegung Altmark bei einer Demonstration den Mittelfinger gezeigt. Was ist los mit der politischen Kultur in Stendal?

Jemandem den Stinkefinger zu zeigen, gehört sich vom Grundsatz her schon nicht. Die Frau, die ihren Mittelfinger im Kreistag gestreckt hat, soll schon bei einer Diskussion im vergangenen Jahr mit bestimmten Äußerungen aufgefallen sein. Ich glaube allerdings nicht, dass sich in den letzten 15 Jahren bei der politischen Kultur etwas in Größenordnungen verändert hat. Es geht im Großen und Ganzen doch recht gesittet zu. Verändert hat sich aber eines: Kommunalpolitiker brauchten in den 90er-Jahren vor allem ihren gesunden Menschenverstand. Jetzt müssen dazu noch viele Verordnungen und Gesetze beachtet werden. Die Welt ist komplizierter geworden.

Der Kreistag hat oft beklagt, wie viele Dinge doch gerade in der Schulpolitik von oben einfach übergestülpt würden. Nun ist in Osterburg von unten der Wille gewachsen, eine Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule zu verwandeln. Doch der Kreistag sperrt sich. Wie sollen die Bürger bitte das noch verstehen?

Der Kreistag hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Umwandlung ausgesprochen. Schon im Schulentwicklungsplan des Landkreises, der auf fünf Jahre angelegt ist, steht, dass es zwei Gemeinschaftsschulen geben soll: eine in Tangerhütte, die andere in Seehausen. In diesen beiden Städten gibt es kein Gymnasium mehr. Ihnen sollte etwas zurückgegeben werden. In Osterburg ist das nicht so, dort sind alle etablierten Schulformen vorhanden. Unabhängig davon müssen wir aber eh abwarten, was sich nach der Landtagswahl im März tun wird. Die Schulpolitik ist ja traditionell eine Spielwiese von Koalitionären.

In anderen Bereichen kochen die Emotionen noch viel höher. Die Welt scheint aus den Fugen. Krieg, Terror, Flüchtlingskrise: Wie groß ist Ihre Angst vor der Zukunft?

Ich habe keine Angst vor der Zukunft. Sonst wäre ich auf diesem Posten sicherlich auch irgendwie falsch.

Die einen gestalten eine Willkommenskultur, die anderen eifern Pegida nach und verbünden sich mit Neonazis. Aktuell leben circa 1500 Asylbewerber und Migranten mit einer Duldung im Landkreis. In Magdeburg sollen es fast 2900 sein, in der Westaltmark knapp 1000 und im Jerichower Land ein wenig mehr als 800. Warum gibt es denn diese Unterschiede?

Die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten werden auf die Länder verteilt und dann weiter auf die Landkreise. In Sachsen-Anhalt existieren zwei Verteilstellen, eine in Halberstadt, eine bei uns in Klietz. Dieses Jahr nehmen wir 5,7 Prozent der Menschen auf, 2016 werden es 5,1 Prozent sein. Diese Quote orientiert sich an der Einwohnerzahl.

Den Flüchtlingen soll geholfen werden. Wie viel Geld hat der Landkreis dieses Jahr ausgegeben und mit wie viel ist für 2016 zu rechnen?

Die Zahl für dieses Jahr kann ich noch nicht sagen, da muss die Jahresabschlussrechnung abgewartet werden. Für 2016 sind circa 14 Millionen Euro vorgesehen. Wir sorgen für die Unterbringung, für die Miete und die Versorgung. Zudem bekommen diese Menschen, wie Hartz-IV-Empfänger auch, bestimmte Geldleistungen. Darüber hinaus muss das Personal für die Betreuung bezahlt werden. So setzen wir zum Beispiel pro 100 Asylbewerber einen Sozialarbeiter ein.

Die erzkonservative AfD liegt in Umfragen landesweit bei mehr als zehn Prozent. NPD und die neue neonazistische Partei Die Rechte können offenbar hingegen von den Umbrüchen kaum profitieren. Wie froh sind Sie, dass es die AfD gibt?

Ich bin überhaupt nicht froh, dass es die AfD gibt. Die Umfragen sagen uns, es gibt unzufriedene Menschen und etliche Aufgaben, die von demokratischen Parteien noch nicht ausreichend gelöst sind. Das betrifft vor allem Fragen wie die nach der richtigen Unterbringung und der schnellen Integration von Flüchtlingen.

Heiko Krause hat im Kreistag hingeschmissen und soll mit der NPD gebrochen haben. Ob sich der Tangerhütter wieder den sogenannten Freien Kräften zuwendet, weiß nur er selbst. Wie sehr fehlt der bekannteste ostaltmärkische Neonazi in der parlamentarischen Arbeit?

Heiko Krause ist im Kreistag nur mit einem einzigen Redebeitrag aufgefallen, ansonsten ist er nicht in Erscheinung getreten. Nach seinem Rücktritt hat das Kreistagsbüro zwei Nachfolger angeschrieben, beide haben abgesagt. Der dritte Nachfolger ist Sven John.

Krauses Nachrücker glänzte bei seiner ersten Kreistagssitzung durch Abwesenheit. Kennen Sie ihn eigentlich?

Ich kenne ihn nicht, jedenfalls nicht, dass ich wüsste. Das Kreistagsbüro hat ihn angeschrieben und er hat nicht widersprochen. Damit ist Herr John de facto Mandatsträger.

Stendal bekommt eine Zentrale Anlaufstelle (ZASt) für Asylbewerber. Sie soll mehr Menschen aufnehmen als geplant und später gebaut werden als zunächst gedacht. Warum wurde ein früheres militärisches Areal als Standort ausgesucht?

Das Innenministerium hat sich diesen Standort an der Gardelegener Straße ausgesucht. Ich höre zudem unterschiedliche Signale vom Land. Ursprünglich sollte der Platz für etwa 1000 Menschen reichen, dann gab es Überlegungen, dort mehr aufzunehmen. Ob es bei vermutlich bald wieder sinkenden Flüchtlingszahlen tatsächlich dazu kommt, müssen wir abwarten. Uns als Landkreis ist wichtig, dass die Landesaufnahmestelle in Klietz möglichst bis 2017 aufgelöst ist und das Areal wieder der übenden Truppe zur Verfügung steht. Wir dürfen den Bundeswehrstandort in Klietz einfach nicht gefährden.

Der Islamische Staat soll Tausende Blankopässe erbeutet haben. Selbst ernannte Gotteskrieger könnten sich unter die Flüchtlinge mischen. Wie bewerten Sie das?

Wir werden die Größe des Problems vermutlich erst in ein paar Jahren richtig einschätzen können. Denn niemand kann derzeit wissen, ob und wenn ja, wie viele IS-Kämpfer auf diese Weise einsickern können. Die Landesbehörden müssen in Klietz und anderswo genau hinschauen. Dabei ist der Einsatz von Experten ungemein wichtig.

Das nächste Jahr dürfte nicht einfacher werden. Ein Landrat muss zumindest ein Stück weit auf eine starke Hausmacht bauen können. Nach dem Wahlskandal in Stendal ist Ihrer CDU vereinzelt schon der Untergang vorhergesagt worden. Also Hand aufs Herz: Wann wechseln Sie endlich die Partei?

Na, das würde Ihnen wohl gefallen. Ich werde nicht austreten und auch in keine andere Partei wechseln. Ein Landrat ist sowieso für alle Menschen da und darf nach der Wahl keinen Unterschied machen. Aber natürlich sind stabile Mehrheiten im Kreistag und ein breiter Konsens zu den wichtigen Themen immer von Vorteil.

Von Marco Hertzfeld

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