„Habe nicht vertuscht, getarnt und getrickst“

Güssau wirft das Handtuch: Landtagspräsident tritt zurück

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Der Landtagspräsident geht: Hardy Peter Güssau hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Vor dem Ältestenrat sprach der Stendaler von „unsubstantiierten und boshaften Vorwürfen“. Er sei vorverurteilt worden, aber darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ihm vertraut. Diese Vertrauensbasis sei so beeinträchtigt, dass er sein Amt nicht mehr sachgerecht fortführen könne.

Magdeburg / Stendal. Hardy Peter Güssau hat am Montag seinen Rücktritt als Landtagspräsident erklärt. Der 53-Jährige legte sein Amt infolge der im Raum stehenden Vorwürfe der Vertuschung im Stendaler Wahlskandal vom Mai 2014 nieder.

Güssau war vorgeworfen worden, er habe nach der manipulierten Briefwahl Druck auf Wahlleiter ausgeübt, um eine Wahlwiederholung und ein Strafverfahren zu verhindern.

In einer gestern verbreiteten Pressemitteilung erklärt der Stendaler, „nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“ zu haben. Zum Rücktritt habe er sich „unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld“ entschlossen.

Passend dazu: Landrat äußert sich nicht mehr

Güssau hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe einen Erklärungsmarathon durch alle Fraktionen absolviert. Nachdem die CDU zunächst geschlossen hinter dem Landtagspräsidenten stand, zeigten sich andere Fraktionen unbefriedigt über seine Aufklärungsversuche. Gestern verlas der Noch-Präsident seine Erklärung vor dem Ältestenrat und betonte auch dort, kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein und sich keiner Straftat schuldig gemacht zu haben. Das hatte die Staatsanwaltschaft am 25. Juli 2016 gegenüber der Presse auch bestätigt.

Gleichwohl sei bis heute „an dem unsubstantiiierten und boshaften Vorwurf“ festgehalten worden, dass er Wahlfälschungen vertuscht und eine Wiederholung der Wahl und eine Strafanzeige zu verhindern versucht hätte. Güssau verweist in seiner Erklärung darauf, dass er 134 der insgesamt 2900 Seiten umfassenden Ermittlungsakte einsehen konnte und insgesamt ca. 70 Fragen beantwortet habe.

Der Christdemokrat betont, nach wie vor „tief erschüttert“ über die Fälschung der Wahl in Stendal zu sein. Er ist der Ansicht, er sei vorverurteilt worden. „Ich habe leider feststellen müssen, dass der Grundsatz des gegenseitigen Respekts und der Fairness nicht gleichermaßen für alle gilt“, heißt es in der Erklärung von gestern abschließend.

Von Ulrike Meineke

Stimmen

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Landtagspräsident Hardy Peter Güssau seinen Rücktritt erklärt hat. Es verdient hohe Anerkennung, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes und des Landtages untergeordnet hat.“

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag: „Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten. Der Vorgang hat aber inzwischen objektiv eine mediale Dimension erreicht, die auch ihn kompromittiert und ihm eine unbefangene, allseits akzeptierte Führung seines hohen Amtes unmöglich macht.

Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist die beste Lösung.“

Eva von Angern, Vize-Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion: „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht. Die Entscheidung ist richtig.“

Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes: „Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlaments- präsidenten abzuwenden.“

Marina Kermer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal: „Zu Recht ist ein Präsident nicht trag- bar, der die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann.“

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