Unter Druck geratener Landtagspräsident will zunächst die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen

Güssau kündigt Erklärungen an

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau sieht sich nach der Akteneinsicht in der Lage, „subs-tanzielle Antworten geben zu können.“

mei/ct Stendal / Magdeburg. Der unter Druck geratene Landtagspräsident Hardy Peter Güssau will sich demnächst zu seiner Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre äußern. Zunächst werde er die Akten einsehen, deren Sichtung ihm die Staatsanwaltschaft nun bewilligt habe.

Danach „werde ich in der Lage sein, substanzielle Antworten geben zu können“, ließ Güssau nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt mitteilen. Zunächst wolle er sich am morgigen Donnerstag seiner Fraktion erklären, danach biete er weiteren Fraktionen Treffen an, so Güssau weiter.

Ihm wird vorgeworfen versucht zu haben, in seiner Funktion als CDU-Politiker die Wiederholung der Stendaler Stadtratswahl vom Mai 2014 und eine Strafanzeige zu verhindern. Dies soll Medienberichten zufolge ein E-Mail-Verkehr belegen, der bei regionalen CDU-Politikern sichergestellt wurde und der Staatsanwaltschaft Stendal vorliegt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Arbeit der Regierungskoalition (derzeit) nicht durch die Diskussionen um den Landtagspräsidenten belastet. Er verwies auf die Gewaltenteilung in einer Demokratie: „Das Thema berührt das Geschäft der Exekutive im Land nicht direkt.“ Natürlich sei die Landesregierung auf den Rückhalt und die reibungslose Zusammenarbeit mit den sie tragenden Fraktionen im Landtag angewiesen. „Daher haben auch wir ein Interesse daran, dass die Angelegenheit schnellstmöglichst geklärt wird“, so Haseloff.

Am 25. Juli hatte Güssau eine Verstrickung in die Briefwahlaffäre zurückgewiesen und betont, dass er kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sei und sich auch zu keinem Zeitpunkt als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht habe. Die Sprecherin der Stendaler Staatsanwaltschaft, Brigitte Strullmeier, bestätigte, dass gegen Güssau nicht ermittelt werde.

Die Stadtratswahl vom Mai 2014 war wegen Briefwahlmanipulationen und -pannen ebenso wie die Wiederholungswahl für ungültig erklärt worden. Gegen das letzte Urteil des Verwaltungsgerichtes ging die Stadt in Berufung.

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