Grüne fordern Sonderermittler, AfD einen Untersuchungsausschuss

Güssau: "Habe nicht getrickst oder vertuscht"

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Hardy Peter Güssau steht weiter in der Kritik. Er konnte die Vorwürfe gegen seine Person nicht komplett ausräumen.

ct/kah/dpa Magdeburg. Nach langen Erklärungen vor den Fraktionen der Grünen und der AfD im Magdeburger Landtag bleibt alles beim alten: Hardy Peter Güssau lehnt einen Rücktritt wegen der Stendaler Wahl-Affäre weiter ab.

Gegenüber Medienvertretern sagte Hardy Peter Güssau, der das Amt des Landtagspräsidenten auch nicht ruhen lassen will:  "Ich habe nicht getrickst, vertuscht oder unter den Teppich gekehrt."

Zum Auftakt seines Pressegesprächs vor geladenen Journalisten distanzierte er sich weiter von der mutmaßlichen Fälschung von Briefwahlstimmen bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal. Wahlfälschung sei eine Katastrophe für die Demokratie. "Es bleibt ein schlimmer Vorgang, wenn Wahlen gefälscht werden." Er selbst habe aber nicht manipuliert oder getrickst. Zuvor hatte Güssau über mehrere Stunden den Fraktionen der Grünen und der AfD Rede und Antwort gestanden.

Die Grünen legten sich anschließend noch nicht fest, ob sie Güssaus Rücktritt fordern. Es seien noch Fragen offen, die der Präsident schriftlich beantworten solle, sagte Landtagsfaktionschefin Cornelia Lüddemann. Sie könne allerdings kaum glauben, dass Güssau in der Wahlfälschungs-Affäre so naiv agiert habe, wie er es darstelle. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hatte am Vortag Güssaus Rücktritt gefordert, die CDU sprach ihm dagegen das Vertrauen aus. Die AfD als größte Oppositionsfraktion hörte Güssau am Abend an und beriet anschließend. AfD-Fraktionschef André Poggenburg, der die Sitzung vorzeitig verließ, legte sich zunächst nicht fest. Bislang gebe es keine Rücktrittsforderung der AfD, sagte er. Eine Option ist laut Lüddemann, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Vorwürfe restlos aufzuklären. Einen Untersuchungsausschuss, den Güssau nach Angaben aus der SPD selbst in die Diskussion gebracht hatte, lehnten die Grünen ab.

Die AfD fuhr am Abend dann doch noch schärfere Geschütze auf. Sie forderte den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU). Mit 25 Mandaten im Landtag verfüge die Fraktion über ausreichend Stimmen, um den Ausschuss auch gegen den Willen der anderen Fraktionen einzusetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi

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