Prozessauftakt gegen Ex-CDU-Stadtrat

Geständnis: Gebhardt äußert sich

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Holger Gebhardt (2.v.l.) zu Prozessauftakt vor der Großen Strafkammer am Landgericht Stendal.

Stendal. 300 Straftaten sind es, wegen derer sich der 43-jährige Holger Gebhardt seit gestern vor dem Stendaler Landgericht verantworten muss.

In 140 Fällen soll er unechte Urkunden hergestellt, in 160 Fällen sogar die Stimmzettel selbst ausgefüllt und somit das Wahlergebnis der Stendaler Stadtratswahl 2014 maßgeblich verfälscht haben.

Aus dem Gericht

Im Freundes- und Bekanntenkreis habe Stadtratskandidat und Ex-CDU-Mann Gebhardt um Unterstützung bei der Wahl 2014 gebeten. Er soll mit gefälschten Unterschriften Wahlscheine beantragt und Personen seines Vertrauens mit der Entgegennahme der Wahlunterlagen bevollmächtigt haben. Mit seiner damaligen Position im Job-Center soll Gebhardt dann eine Liste von Wahlberechtigten erstellt haben, bei denen „es unwahrscheinlich war, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagt Staatsanwältin Annekatrin Kelm. Weil einige dieser Wahlberechtigten am Wahltag dennoch den Gang zur Urne machten, fiel der Schwindel auf. Einen nicht geringen Teil der Unterschriften auf Wahlbenachrichtigungen habe Gebhardt zudem gefälscht.

Seinen Posten beim Job-Center ist er los. Aus Stadtrat und Partei trat Holger Gebhardt im November 2014 aus. Er habe einen „falsch verstandenen Ehrgeiz entwickelt“ und bereue „die Taten zutiefst“. Gebhardt habe sich verstärkt dem Einfluss von CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel ausgesetzt gefühlt. Wegen Kühnel sei Gebhardt überhaupt bei Stadtrats- und Kreistagswahl angetreten.

Bereits vor Prozessbeginn habe es eine Verständigung der Prozessbeteiligten darüber gegeben, dass ein Strafmaß von zwei Jahren auf Bewährung im Falle einer vollständigen Einlassung nicht überschritten werden solle. Dem widersprach direkt Staatsanwältin Annekatrin Kelm: „Ich sehe hier keine Möglichkeit, mich mit zwei Jahren auf Bewährung zufrieden zu geben.“ Zeugen wurdem gestern am Landgericht nicht vernommen. Sie sind für den kommenden Verhandlungstag am Mittwoch, 18. Januar, geladen.

„Nichts dem Zufall überlassen“

Wahlskandal: Holger Gebhardt skizziert die Ereignisse bis Mai 2014

Stendal. „Ich merkte schnell, dass auch bei Kommunalwahlen nichts dem Zufall überlassen wird“, so beschreibt Holger Gebhardt, verlesen durch seinen Anwalt, seine Anfangszeit bei der Stendaler CDU. Der 43-Jährige, der zurzeit wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung in Stendal vor Gericht steht, soll bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt haben. In einer Erklärung ließ das ehemalige Stadtratsmitglied seine Entwicklung bei der Stendaler CDU erklären – und sein Verhältnis zu dem Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel.

Im Februar 2002 wurde Holger Gebhardt Mitglied der CDU. Schon damals habe es Gespräche mit dem CDU-Kreis-Chef gegeben. „Er erläuterte mir seine bedeutenden Einflüsse“, schildert Gebhardts Verteidiger die Begegnung seines Mandanten mit Kühnel, „mir wurde nahegelegt, für Stadtrats- und Kreistagswahl anzutreten.“ Das war 2004. In den kommenden Jahren habe Gebhardt vor allem Wolfgang Kühnel bei seiner Arbeit im Kreistag unterstützt. Gebhardt bereitete Kreisparteitage vor, schrieb Grußworte, pflegte die Internetauftritte der Stendaler Abgeordneten im Kreis- und Landtag. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2009 soll es deutlichere Worte von Kühnel gegeben haben. „Kühnel empfahl mir, bei der Kommunalwahl auch auf die Briefwahl zu setzen. Ich solle mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband zusammenarbeiten. Da habe es in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gegeben“, verliest der Verteidiger. Für Gebhardt reichte es 2009 zum Stadtratsmandat.

Zeitsprung ins Jahr 2014, kurz vor der Kommunalwahl: Gebhardt ist Fraktionssekretär. Wolfgang Kühnel habe sich angesichts der Mitbewerber Sorgen um seinen Posten gemacht. Nicht nur als Kreisparteichef, auch als Kreistagsmitglied. „Die Wählerstimmen müssen schon vor dem Sonntag gesichert werden“, soll Kühnel Gebhardt damals unmissverständlich mitgeteilt haben. Der ehemalige Mitarbeiter des Job-Centers bittet, so sein Verteidiger, Bekannte um Unterstützung im eigenen Wahlkampf. Mutter, Lebensgefährtin, Freunde – darunter auch Unternehmerin Antje M. „Frau M. erklärte sich als CDU-Mitglied bereit, mich mithilfe ihrer Angestellten zu unterstützen. Das habe sie in der Vergangenheit auch schon gemacht“, so Gebhardt in seiner Erklärung. Von besagter Unternehmerin stamme auch ein Großteil der verwendeten Adressen auf den Wahlunterlagen. Ein verstärkter Einsatz der Kandidaten bei der Briefwahl „wurde auf Drängen Kühnels kommuniziert“. Gebhardt soll zudem seine damalige Position im Job-Center missbraucht und Namenslisten erstellt haben – Listen für falsche Wahlunterlagen zu seinen Gunsten. Sein Mandant habe „fehlende Unterschriften ergänzt“, sagt der Verteidiger. Und für Gebhardt ging die Rechnung zunächst auf. 837 Stimmen erhielt der Politiker bei der Stadtratswahl 2014,– stolze 689 aus der Briefwahl. Damit erreichte der eigentliche Hinterbänkler der Stendaler CDU das viertbeste Ergebnis. Falschen Ehrgeiz und ein Sich-beweisen-wollen gegenüber dem Kreisvorsitzenden Kühnel gibt Gebhardt als Argumente für sein Handeln an. „Herr Kühnel war soetwas wie der politische Ziehvater meines Mandanten. Andere Menschen können mit so einem aufgebauten Erwartungsdruck leben – mein Mandant nicht“, so der Verteidiger. Gebhardt wolle die Schuld nicht auf Kühnel abwälzen, sondern seine Strafe akzeptieren. Inwieweit dieses Vorgehen in der CDU bekannt war, blieb bislang offen.

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