Landrat soll Schriftverkehr „zeitnah“ herausgeben / Erkenntnisse wichtig für neue Abfallsatzung

Gelbe Tonne für Stendal: Linke will Akten sehen

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Seit eineinhalb Jahren sorgt die Gelbe Tonne für Ärger im Landkreis. Zwei Kreistagsausschüsse wollen das jetzt prüfen.

Landkreis Stendal. Kein Ende in Sicht im Ärger um die Gelbe Tonne. „Die teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen der Kreisverwaltung müssen geklärt werden“, findet Fraktionsvorsitzende Helga Paschke (Linke).

Wegen des anhaltenden Unmuts der seit Januar 2015 landkreisweit eingeführten Entsorgungsvariante haben die Linkssozialisten nun bei Landrat Carsten Wulfänger (CDU) Akteneinsicht beantragt.

Seit Abschaffung der Gelben Säcke häufen sich Anwohnerbeschwerden, zuletzt sorgte das Wirrwarr um Zusatzschilder für Entsorgungsfahrzeuge im Werbener Ortsteil Räbel für Schlagzeilen (AZ berichtete). Paschke und Kollegen wollen nun erreichen, dass der Landkreis den Schriftverkehr um die Gelbe Tonne offenlegt. Speziell interessieren sich die Antragsteller für die Vereinbarung des Landkreises von April 2014 mit dem Dualen System Deutschland (DSD), besser bekannt als Träger des „Grünen Punkt“. Ebenso sollen alle Neben- und Zusatzverträge mit Vermietern von Großanlagen auf den Tisch. Und es sollen alle Schritstücke vorgelegt, die dokumentieren, „in welcher Weise der Landkreis seiner Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Umstellung vom gelben Sack auf die gelbe Tonne“ nachgekommen ist. Nicht zuletzt geht es Paschke und Kollegen dabei auch um „resultierende Konsequenzen“ sowie um die Lösung „aktuell auftretender Probleme“.

Die Akten sollen von den Mitgliedern des Kreis- und des Umweltausschusses eingesehen werden können. Dabei handelt es neben Paschke um die Kreis-Ausschussmitglieder Nico Schulz (Osterburg), Annemarie Theil (Bismark), Eike Trumpf (Hohenberg-Krusemark), Frank Wiese (Seehausen) sowie um die im Umweltausschuss mitarbeitenden Kreistagsmitglieder Bodo Ladwig (Fischbeck), Torsten Müller (Esack), Marcus Schreiber (Garlipp), Chris Schulenburg (Sandau) und Eduard Stapel (Bismark).

Paschke bittet Stendals Kreisverwaltungschef eindringlich um „eine zeitnahe Vorlage der Unterlagen“, weil Erkenntnisse aus den Schriftstücken für die der neue Abfallentsorgungssatzung wichtig seien. Und nicht zuletzt bestehe Dringlichkeit, da es „weiterhin Probleme bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen“ gebe.

Von Antje Mahrhold

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