Stadtrat stimmt für einen Antrag auf Zulassung der Berufung / Debatte zwischen den Fraktionen

„Gegen ein Stechen ohne Ende“

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Mit 29 zu sieben Stimmen sprach sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus, Rechtsmittel gegen das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichtes einzulegen. FDP-Stadtrat Dr. Marcus Faber verfolgte die Diskussion aus dem Zuschauerraum (kleines Bild).

Stendal. Letztlich war das Abstimmungsergebnis eindeutig: Mit 29 Ja- zu sieben Nein-Stimmen entschied sich der Stendaler Stadtrat am Montagabend dafür, das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts nicht zu akzeptieren und Rechtsmittel dagegen einzulegen.

„Es ist das Wesen des Rechtsstaates, alle Instanzen durchzugehen. Das ist absolut legitim“, so der Stadtwahlleiter und stellvertretende Oberbürgermeister Axel Kleefeldt. Nun wird die Hansestadt beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Wird dieser angenommen, ist der Weg für ein Berufungsverfahren frei. Stadtrat Dr. Marcus Faber (FDP) stimmte nicht mit ab, sondern verfolgte die hitzige Debatte aus dem Zuschauerraum.

„Das Gericht hat festgestellt, dass die FDP das Wahlgeheimnis eklatant verletzt hat“, sagt Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden. Ihm stelle sich die Frage, ob in allen anderen Parteien zweifelsfrei geheim gewählt worden sei. „Bei uns gab es keine Zettelwirtschaft am Tisch. Wir als Partei haben unsere Lehren gezogen“, so der Fraktionschef, der letztlich gegen ein Berufungsverfahren stimmte. Es könne immerhin bis zu einem Jahr dauern, bevor der Stadtrat Gewissheit über die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 21. Juni 2015 habe. „Wir sind gegen ein Stechen ohne Ende. Es gibt Neuwahlen. Punkt“, so der Christdemokrat.

„Ich möchte doch daran erinnern, warum wir uns in dieser Situation befinden“, richtet Joachim Röxe, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Bündnis 90/Grüne das Wort an Güssau. „Gerade von der CDU hätte ich mir etwas mehr Demut erwartet.“ All die jetzigen Diskussionen bezüglich einer Berufung würden schließlich auf Vorfälle im Jahr 2014 zurückgehen. Der Schritt in Richtung Berufung sei deswegen wichtig, weil Aspekte wie die geheime Bewerberaufstellung von Parteien auch für andere Kommunen von grundsätzlicher Bedeutung wären.

Ähnlicher Meinung war auch die Fraktion SPD, FDP, Piraten und Ortsteile. „Es ist schade und ärgerlich, dass wir uns immer wieder damit beschäftigen müssen“, findet Fraktionschef Reiner Instenberg. Die Beschwerden seitens des Stendalers Tom Klein, der am Verwaltungsgericht Klage erhoben hatte, seien ignoriert worden. „Der Wähler hat die freie Entscheidung, wie er den Stadtrat besetzen will. Es ist eine grundsätzliche Klärung nötig, was bei der Aufstellung von Bewerbern geheim ist und was nicht“, so Instenberg. Auch solle im Rahmen des Berufungsverfahrens der Frage nachgegangen werden, ob jemand versucht haben könnte, die Wahl zu manipulieren.

Als Prozessbevollmächtigte des Stadtrates werden der Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell und der Vertreter des Oberbürgermeisters, Axel Kleefeldt, bevollmächtigt, wie die Verwaltung mitteilt.

Von Mike Höpfner

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