Beratung über weiteres Vorgehen / Konsequenzen nicht absehbar

Tag der Entscheidung für Güssau? Koalitionsausschuss tagt in Magdeburg

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Seit Tagen steht Hardy Peter Güssau im Licht der Öffentlichkeit, um sich zu erklären.

Magdeburg / Stendal. Ist heute der Tag der Entscheidung? Wenn sich die Spitzen der Regierungskoalition treffen, dürfte ein Thema die Diskussion bestimmen: die Vorwürfe gegen den Hardy Peter Güssau (CDU) im Zusammenhang mit der offensichtlich manipulierten Stadtratswahl in Stendal 2014.

Landtagspräsident Güssau hatte in der Vorwoche versucht, in den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD sowie vor Journalisten die Anschuldigungen zu entkräften. Fragen blieben offen. Bei den Linken ist er am heutigen Dienstag.

Rücktrittsforderungen der Fraktionen gab es bisher nicht. Lediglich SPD-Landeschef Burkhard Lischka, der nicht dabei war, als Güssau seiner Fraktion Rede und Antwort stand, forderte ihn auf, seinen Hut zu nehmen. In der Koalitionsrunde ist Lischka nun dabei. Am Tisch sitzen ebenso seine Kollegen der anderen Koalitionsparteien und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Landtagspräsidenten hat das Gremium nicht. Als höchster politischer Repräsentant des Landes ist der Präsident in seinen Entscheidungen unabhängig. Einen Rücktritt oder das Ruhenlassen des Amtes schließt Güssau (bisher) aus. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass er sich halten kann, sollte ihm der Koalitionsausschuss die Pistole auf die Brust setzen. Die Hand am Abzug haben einige. Doch ob der Schuss fällt, ist offen. Einerseits, weil es keine eindeutigen Beweise gegen Güssau gibt.

Andererseits könnten die politischen Folgen aus dem Ruder laufen. Die Neuwahl eines Landtagspräsidenten oder einer -präsidentin droht im Chaos zu enden. Schon die Wahl Wulf Gallerts (Linke) zum Vize schrammte am Fiasko haarscharf vorbei. Der zweite Vize-Posten ist nach dem Rücktritt von AfD-Mann Daniel Rausch unbesetzt. Die Partei will ihren umstrittenen Fraktionschef Andre Poggenburg dafür nominieren. Den wollen aber die anderen Parteien nicht. Es droht eine gegenseitige Blockade. Am Ende säße Gallert (amtierend) allein auf dem Präsidentenstuhl.

Von Christian Wohlt

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