Hauptausschuss spricht sich für mehr Ordnung in der Fußgängerzone aus / Stadtrat hat letztes Wort

Einigkeit gegen wildes Plakatieren in Stendal

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In der Fußgägnerzone soll, insbesondere vor Wahlen, nicht mehr plakatiert werden dürfen. So lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke/Bündnisgrüne. Der Hauptausschuss stimmte mit zehn von elf Stimmen dafür, das letzte Wort hat der Stadtrat.

Stendal. „Wir haben versucht, umzusetzen, dass in der Fußgängerzone nicht mehr plakatiert werden darf“, so fasst Joachim Röxe, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Bündnisgrüne, seinen Antrag zusammen, der am Montagabend noch einmal im Hauptausschuss diskutiert wurde.

„Regelmäßig ist im Stadtbild der Hansestadt Stendal festzustellen, dass durch sogenanntes wildes Plakatieren das Stadtbild zum Teil wochenlang nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird“, so heißt es in dem Antrag der Stadtratsfraktion. Besonders intensiv sei dies im unmittelbaren Vorfeld von Wahlen zu beobachten.

Die Fraktion rund um Joachim Röxe forderte daher, die aktuelle Satzung für die Sondernutzung von Straßen, wie die entsprechende Gesetzgebung heißt, um einige Punkte zu ergänzen. „Wenn es um die Plakatierung der Fußgängerzone geht, stimme ich dem Antrag zu. Den Rest halte ich für nicht umsetzbar“, sagt Reiner Instenberg, Vorsitzender der Fraktion SPD, FDP, Piraten und Ortsteile. Damit meint Instenberg unter anderem den Punkt, dass dem Antragsteller im Vorfeld des Plakatierens „eine Kaution in angemessener Höhe“ abverlangt werden könne. Diese solle im Nachhinein das reibungslose und zeitnahe Entfernen der Plakate sichern. „Und wenn nach einer Wahl drei oder vier Plakate übereinander hängen, ist das für ein bis zwei Wochen durchaus zumutbar“, so Instenberg.

Der SPD-Politiker erhielt hierbei Zustimmung aus den Reihen der CDU/Landgemeinden-Fraktion. „Ich stimme Herrn Instenberg zu. Gerade bei der aktuellen Wahlverdrossenheit in der Bevölkerung wäre ein vermindertes Plakatieren nicht gut“, so CDU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Hardy Peter Güssau. Er sprach auch einen Punkt an, der in Röxes Antrag bislang keine größere Beachtung fand. „Wir sollten uns auch im Vorfeld über Infostände der Parteien in der Innenstadt unterhalten. Sonst kommt es hinterher möglicherweise zum Streit“, so Güssau. Die Ausschussmitglieder einigten sich auf den Zusatz, dass Wahlinfostände im Bereich der Fußgängerzone erlaubt sein sollen.

Joachim Röxe verfolgte die Diskussion und lenkte vor der Abstimmung ein. „Wir würden den Wortlaut für den Paragrafen 6a und den Änderungsantrag für Paragraf 12 zurückziehen“, so der Linkspolitiker. Oberbürgermeister Klaus Schmotz nannte auch rechtliche Aspekte. „Man ist als Verwaltung gut beraten, formell vorzugehen. Sonst könnte es passieren, dass eine Partei aufgrund eingeschränkter Plakatierung kein Mandat erhält und Wahleinspruch einlegt.“ Mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag beschlossen.

Von Mike Höpfner

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