Nach Wahlquerelen: „Ein großes reinigendes Gewitter“

Linkssozialisten  denken an Auflösung des Stendaler Kreistages

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Ein Bild mit Symbolkraft: In einer kurzen Pause wird der Saal kräftig durchgelüftet.

Stendal. Für die vom Stendaler Wahlskandal gezeichnete CDU und ihren nach dem Aus als Kreiswahlleiter angeschlagenen Landrat Carsten Wulfänger könnte es noch dicker kommen.

Die Linke, nach den Christdemokraten immerhin zweitstärkste Kraft im Kreistag, denkt offen über Neuwahlen nach. Dafür müsste sich das Kommunalparlament selbst auflösen. „Nicht nur hinter der Stadtratswahl 2014 steht ein großes Fragezeichen, auch hinter der Kreistagswahl. Die Herren der CDU können oder wollen offenbar nicht zur Aufklärung beitragen“, meint Fraktionsvorsitzende Dr. Helga Paschke im Gespräch mit der AZ. Blieb ihr Vorstoß bei der Sitzung am Donnerstagabend noch ohne Reaktion der anderen, wollen die Linkssozialisten nun noch einmal intern reden und möglichst nachlegen.

Dass eine Neuwahl außer der Reihe möglich ist, daran hat zumindest Kreissprecherin Angela Vogel nach Rücksprache mit dem Rechtsamt so ihre Zweifel. „Eine Auflösung des Kreistages ist rechtlich nicht möglich.“ Habe sich ein Kommunalparlament nach dem Urnengang konstituiert, solle es als Hauptorgan der Kommune seine Tätigkeit kontinuierlich vornehmen. Eine ausdrückliche Regelung zur Selbstauflösung enthalte weder das Kommunalverfassungsgesetz noch das Kommunalwahlgesetz. Der nächste reguläre Urnengang im Landkreis steht nach fünfjähriger Legislatur 2019 an.

Für Dr. Paschke wären frühzeitige Neuwahlen die „Chance für ein großes reinigendes Gewitter“. Landrat Wulfänger hätte dem Kreistag 2014 nicht empfehlen dürfen, die Wahl für gültig zu erklären. Denn schon zu diesem Zeitpunkt sei nicht klar gewesen, inwieweit nicht auch das Kreistagsergebnis von den Wählern der 131 zu viel ausgehändigten Briefwahlunterlagen für die Stadtratswahl beeinflusst worden sei, erneuert Paschke ihre Kritik.

Wulfängers Aus als Kreiswahlleiter war ein Schlagabtausch vorausgegangen. Rückhalt bekommt der Landrat vonseiten der CDU, auch einige Mitglieder anderer Fraktionen halten zu ihm. Edith Braun (fraktionslos) hat es für sie alle auf den Punkt gebracht: „Die Staatsanwaltschaft hat bis heute nichts gesagt.“ Es werde Zeit.

Von Marco Hertzfeld

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