Drei Fraktionen fordern Rücktritt

Druck auf Wulfänger wächst

+
Carsten Wulfänger

Stendal. Die Kreistagsfraktionen Linke/Grüne, SPD und Landwirte/FDP haben Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU) am Dienstag „dringend“ aufgefordert, sein Amt als Kreiswahlleiter niederzulegen.

Hintergrund sind Wulfängers mögliche Verwicklungen in den Stendaler Wahlskandal von 2014 (AZ berichtete).

Ein entsprechender Abwahlantrag soll morgen, Donnerstag, im Kreistag zur Abstimmung gebracht werden (17 Uhr, Landratsamt, Raum „Stendal“). Die Fraktionen, die gestern die „Gemeinsame Erklärung“ mit Rücktrittsforderung öffentlich gemacht haben, kommen im Kreistag zusammen auf 27 (von insgesamt 47) Sitze.

Stellvertretend für die Fraktionen begründen Helga Paschke (Linke/Grüne), Lars Schirmer (SPD) und Frank Wiese (Landwirte/FDP) ihren Antrag damit, „dass zur Abwendung eines weiteren Verlustes der Glaubwürdigkeit bei zukünftigen Wahlen auch eine Neubesetzung der Funktion des Kreiswahlleiters dringend angezeigt“ sei.

Wie berichtet, hatte Wulfänger am 22. August einen Antrag auf Ermittlung und Ahndung wegen Verleumdung gegen die Kreistagsfraktion Linke/Grüne bei der Staatsanwaltschaft gestellt, weil der Eindruck erweckt werde, „dass ich mich rechtlich schuldig gemacht habe“. Dies wies Wulfänger zurück. Ein Gericht müsse urteilen, welche Aussagen und Vorwürfe Subs-tanz haben und welche nicht.

Im Nachgang des Wahlskandals, bei dem ein damaliges Stendaler CDU-Mitglied die Briefwahl manipuliert hatte, war kürzlich Landtagspräsident Hardy Peter Güssau von seinem Amt zurückgetreten, betonte aber, dass auch er alle Vorwürfe einer Verstrickung oder Vertuschung von sich weise. Stendals Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt steht aktuell vor seiner Abwahl.

Von Ulrike Meineke

Kommentare