320 Millionen sind erst ausgezahlt / Weitere Anträge erwartet

Altmark: Nur ein Bruchteil Fluthilfe

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Schönhausen stand im Juni 2013 unter Wasser. Viele Flutschäden sind noch nicht reguliert.

ct Magdeburg / Altmark. Privatleute und Kommunen, die noch auf Flut-Entschädigungen für 2013 hoffen, sollten sich beeilen. Das rät Burghard Fieber, Leiter des Stabes Hochwasserhilfe in der Staatskanzlei. Die Frist endet zwar erst am 30. Juni.

Dennoch rät er, ausstehende Anträge möglichst bald zu stellen, um Zeit für die Bearbeitung und mögliche Nachfragen zu haben.

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Laut derzeitiger Rechtslage müssen alle Anträge dann bis Ende des Jahres abgearbeitet sein. „Wir bemühen uns derzeit darum, diese Frist bis Mitte 2016 zu verlängern“, so Fieber. Den größten Umfang haben Anträge zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur (600 Millionen Euro). Bis Jahresende 2014 seien rund 2500 Anträge für diesen Bereich in einem Gesamtvolumen von 1,25 Milliarden Euro gestellt worden, genau 1134 seien positiv beschieden. Es folgen Anträge privater Hausbesitzer im Umfang von rund 125 Millionen Euro sowie Anträge von Gewerbebetrieben (knapp 89 Millionen Euro). Das Antragsvolumen sei mit rund 690 Millionen Euro zu mehr als 50 Prozent bewilligt. Ausgezahlt wurden bisher knapp 320 Millionen Euro. Das ist bisher allerdings nur ein Bruchteil der erwarteten Hilfsgelder. Und die schwierigen Fälle stehen noch aus. Fieber erwartet zwar bis Ende Juni nur noch knapp 300 Anträge, viele davon allerdings in erheblichem Umfang. Hinzu kommen die Schäden an der Infrastruktur des Landes, die über den Landeshaushalt reguliert werden.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) zieht dennoch eine positive Zwischenbilanz: „Sachsen-Anhalt ist bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf einem guten Weg, auch wenn es mancher Orts dem einen oder anderen nicht schnell genug geht.“

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