Wer nicht vor Ort ist, hat keine Stimme zum Parken am Sperlingsberg

Kritik an Stendaler Verwaltung: Briefwahl ohne Votum zur Ida

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Seit langem ist das Parken auf dem Sperlingsberg ein hochumstrittenes Thema im Stadtrat.

Stendal. Die ersten Briefwahl-Unterlagen für den großen Wahl-Sonntag Stendals sind abgeholt. Am 21. Juni werden Oberbürgermeister/in und Stadtrat gewählt. Außerdem soll es eine Bürgerbefragung geben dazu, ob auf dem Sperlingsberg ein Parkverbot gelten sollte oder nicht.

Letzte Frage gilt aber nur für die, die selbst zur Wahl gehen – Briefwähler bekommen dazu keine Unterlagen.

Knapp 2000 legale Briefwähler gab es 2014 bei den missglückten Stadtratswahlen. Mit einer ähnlichen Rate von Menschen, die in Sachen Sperlingsberg nicht mitreden können, kann man also rechnen. „Das Kommunalwahlgesetz sieht so etwas nicht vor“, sagt dazu Stadtsprecher Klaus Ortmann. Der Stadtrat habe nicht klar verfügt, dass die Bürgerbefragung auch Bestandteil einer möglichen Briefwahl sein müsse. Eine Möglichkeit wäre die elektronische Wahl gewesen, an der dann alle hätten teilnehmen können – „aber auch das wurde nicht vom Stadtrat verfügt“, erklärt Ortmann.

Der Beschluss aus dem März besagte lediglich, dass die Bürgerbefragung „im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl“ stattzufinden habe. Schmotz hatte bei dem Beschluss im Rat „juristische Bedenken“ angekündigt, ohne sie aber öffentlich zu konkretisieren. Die AZ-Nachfrage an Ortmann, ob für die Befragung nicht auch dasselbe Ins-trumentarium der Wahl – samt Briefwahl – genutzt werden sollte, verneinte er mit Verweis auf das Kommunalwahlgesetz. Briefwähler hätten aber das Recht, trotz abgegebener Briefwahl ihre Stimme abzugeben – am Wahltag selbst und persönlich.

Linken-Fraktionschef Joachim Röxe kritisiert, dass dies nicht dem Beschluss des Stadtrates entspreche. Reiner Instenberg, Chef der Mitte-Fraktion (SPD, FDP, Piraten), meint, dass die Nutzung der Briefwahl auch für die Bürgerbefragung selbsterklärend sei. „Ich verstehe nicht, warum die Verwaltung immer so dämlich sein muss.“ Ein weiterer Umschlag hätte abgeholfen.

Von Kai Hasse

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