Verfahren um Gültigkeit der Stadtratswahl geht weiter

Berufung zugelassen: Muss Stendal doch nicht nochmal wählen?

kah Stendal. Dass die Stendaler erneut einen Stadtrat wählen müssen, steht wieder infrage: Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes durch das Stendaler Stadtparlament wurde zugelassen, wie das Rathaus heute mitteilte.

Das heißt: Diese Entscheidung wird nochmal verhandelt. Also könnte die Neuwahl abgewendet werden.

Hintergrund: Im April hatte das Magdeburger Gericht entschieden, dass die vergangene Stadtratswahl unzulässig sei. Grund war, dass bei der vorangegangenen Auswahl der FDP-Kandidaten die Mitglieder sich über die Schulter hätten schauen können – es gab keine separate Wahlurne. Der bei der Stadtratswahl für die AfD angetretene Tom Klein hatte deshalb geklagt. Das Oberverwaltungsgericht entschied für ihn. Mit der Zulassung der Berufung kann der Stadtrat nun seine Berufung weiter begründen. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

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