Von Woche zu Woche

Die Zeit der wunden Finger

Leere Stadtkassen und jede Menge Schulden: Im Salzwedeler Stadtrat hat die Zeit der wunden Finger begonnen. Und die Diskussion ist entbrannt, wer als Erster den Finger in die Wunde gelegt hat.

„Das habe ich vor Jahren schon gesagt.“ Trotz des Sagens haben aber alle fleißig ihre wunden Finger immer wieder aus der Wunde genommen um abzustimmen. Abzustimmen darüber, dass dieses oder jenes Projekt umgesetzt wird. Nun fließt das Geld nicht mehr wie erwartet und die Kassen sind leer. Daran muss nun jemand schuld sein. Nur nicht die Stadträte.

Holger Benecke

In solch einer Situation befand sich Salzwedel schon öfter, das ist für Kommunen nichts Ungewöhnliches. Das passierte nicht nur unter Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, das war auch während der Amtszeit von Siegfried Schneider so. Ein Schuldiger war immer schnell gefunden: das Stadtoberhaupt. Und natürlich bekommt auch die Verwaltung ihr Fett ab. Doch weder Siegfried Schneider noch Sabine Danicke haben sich mit Koffern voller Geld abgesetzt. Für das ausgegebene Geld und die Schulden existierte immer ein Gegenwert – zum Beispiel das sanierte Kulturhaus oder der umgestaltete Rathausturmplatz. Beides haben die Bürgermeister nicht im Alleingang durchgezogen. Können sie auch gar nicht. Nur einer kann entscheiden, was wann wo für wie viel getan wird – der Stadtrat. Folglich muss auch der Stadtrat die Verantwortung für die gegenwärtige Finanzmisere der Hansestadt übernehmen.

Aber da ist ja noch die Verwaltung. Nun, auch die Stadtbediensteten können nichts tun, was der Stadtrat nicht anordnet bzw. genehmigt. Da ist man angreifbar, weil in den vorangegangenen Jahren die Haushaltsdiskussion mit den Worten eröffnet wurden: „Wir danken der Verwaltung für ihre ausgezeichnete Arbeit!“ Nun sagen die selben Stadträte: „Wir sind bankrott!“. Und blicken strafend in Richtung Verwaltung.

Bei der Verwaltung – also in der Kämmerei – hätte jeder Stadtrat zu jeder Zeit in die Karten gucken können bzw. auch müssen. Denn das vornehmste Recht der gewählten Volksvertreter ist nun einmal das Haushaltsrecht. Dieses gewissenhaft wahrzunehmen, ist eine Pflicht. Diese erfordert großen Freizeitaufwand, der über das bloße Sitzen in Ausschüssen und launige Beiträge in die Runde werfen weit hinausgeht. Nur wenige Stadträte haben das getan.

Mit einem weiteren Schreckgespenst wird gedroht: Wenn wir jetzt nicht zustimmen, wird uns die kommunale Selbstverwaltung entzogen. Auf Deutsch heißt das: Zwangsverwaltung. Wäre vielleicht gar nicht so schlecht, um mal Ordnung in die Salzwedeler Verhältnisse zu bringen. Das geschieht dann allerdings ohne den Stadtrat.

Von Holger Benecke

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