Peter Fernitz schätzt Finanzsituation als katastrophal ein / Einwohner sollen sich einbringen

„Wir fahren alles auf Verschleiß“

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Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden macht die Schwimmhalle große Sorgen. Für ihn ist das Gebäude ein Zeichen dafür, dass durch die Finanznot alles auf Verschleiß gefahren wird. Modernisierungen stünden hinten an.

Salzwedel. Der zunächst geplatzte Stadtwaldverkauf des Bürgerholzes wirkt nach. Peter Fernitz sprach gestern von einer „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ der Einheitsgemeinde. Denn es war mit einer Einnahme von 3,8 Millionen Euro gerechnet worden.

Selbst wenn der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland einen in Aussicht gestellten Kauf umsetzt, wird dieser Betrag wohl nicht erreicht. Eine Konsequenz, die Peter Fernitz bei einem Pressegespräch nannte: Die Stadt muss wohl weiter darauf hoffen, dass der Kreis die ihm zustehende Umlage erneut stundet. Damit steht diesem aber für eine gewisse Zeit weniger Geld zur Verfügung. „Die Salzwedeler Finanzsituation hat Auswirkungen auf den gesamten Kreis. Ich hoffe, die Dramatik ist den Ministerien in Magdeburg bewusst“, unterstrich der Kommunalpolitiker. Bürgermeisterin Sabine Blümel wird in der nächsten Woche viele Gespräche in der Landeshauptstadt führen.

Für Peter Fernitz steht fest, dass eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist: „Die Fehler wurden in den vergangenen vier bis fünf Jahren gemacht, und es wird Jahre dauern, bis sie beseitigt sind.“ Für ihn stehe viele Fragen im Raum. Dazu gehört das mögliche Anheben von Steuern, Kita-Beiträgen und Eintritten für kulturelle Veranstaltungen. Doch dies kann gravierende Folgen haben. „Was nützt mir ein schickes Kulturhaus, wenn sich die Leute den Eintritt nicht mehr leisten können?“, so Peter Fernitz. Und weiter: „Wir fahren alles auf Verschleiß.“ Als Beispiel nannte er die Schwimmhalle. In anderen Orten mit ähnlichen DDR-Bauten sei das Modernisieren bereits wesentlich weiter. „Ich mag gar nicht daran denken, wenn die Technik mal ausfällt. Dann ist Schluss, wir haben keine Reserven“, unterstrich der CDU-Politiker.

Für ihn ist eine grundhafte Ausrichtung nötig, was die Stadt in der Zukunft eigentlich will und welche Prioritäten gesetzt werden. „Die Leute lesen in der Zeitung, dass sich die Stadträte streiten und fragen sich: ,Haben die nichts Besseres zu tun?‘ Ich kann das verstehen“, fordert Peter Fernitz mehr Miteinander. Er will einen Weg finden, die Bürger stärker einzubinden: „Das muss über Parteigrenzen hinweg geschehen. Allen Einwohnern, denen Salzwedel an Herzen liegt, sollten sich angesprochen fühlen und einbringen.“ Er glaubt, dass die Bewohner mehr Verantwortung übernehmen müssen, weil die Kommune nicht mehr so leistungsfähig ist: „In der Zeit, wo Leserbriefe wegen wuchernden Unkrauts auf Gemeindeflächen geschrieben werden, könnte dieses doch stattdessen beseitigt werden.“

Von Christian Ziems

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