Zwei Fraktionen spielen nicht mit

Salzwedels Stadtrat beschließt Liquiditätskonzept: Vita wird verkauft

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Besorgter Martin Schulz (Mitte): Der Fraktionschef von Grüne / Bürgerbund wollte die acht Punkte des Liquiditätskonzeptes einzeln abstimmen lassen und den Stadtwald mit Hilfe des BUND retten.

Salzwedel. „Dann kommen wir zum Beschluss des Liquidationskonzepts...“ Der Versprecher des Stadtratsvorsitzenden Gerd Schönfeld wurde am Mittwochabend im Stadtrat dadurch ausgeglichen, dass die Abgeordneten das Liquiditätskonzept beschlossen.

Es beinhaltet den Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald, von 16 542 Avacon-Aktien, des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie die Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung. Das alles soll der Stadt 14,5 Millionen Euro bringen, die komplett aufgebraucht werden, um Schulden zu bezahlen und Salzwedel so wieder liquide zu machen.

Beschlossen wurde das ohne die Stimmen der beiden Fraktionen Grüne / Bürgerbund und Freie Fraktion. Martin Schulz (Grüne / Bürgerbund) hatte zuvor gefordert, über alle acht Punkte des Konzepts einzeln abzustimmen, wurde aber mit dem Argument des Stadtratsvorsitzenden, dass das Liquiditätskonzept weiterreichende finanzielle Auswirkungen habe, ausgebremst. Auch Nils Krümmel (Freie Fraktion) kam mit seinem Antrag nicht durch, dem BUND sechs Monate Zeit zu geben, Fördermöglichkeiten für den Stadtwald zu finden, die sogar noch Geld in die klammen Kassen spülen könnten.

Bereits zu Beginn der Sitzung – bevor das Liquiditätskonzept überhaupt behandelt wurde – hatten die Linken ihre geschlossene Zustimmung, wenn auch „mit Bauchschmerzen“, zu dem Papier bekundet. „Wir beschließen heute die Zukunft unserer Stadt – die Linke wird dem Gesamtpaket zustimmen“, sagte Fraktionschefin Ute Brunsch. Sie sehe in der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Salzwedel, die das Bürgercenter kaufen soll, das Tafelsilber der Kommune. Und lobte die Vita als kommunalen Arbeitgeber, dessen Verkauf ihre Fraktion zustimmte.

Auch Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte in ihrem Bericht vor der Diskussion noch einmal die Salzwedeler Schuldenlage – unabhängig von den rund 20 Millionen Euro Investitionskrediten, die laufend getilgt würden – hingewiesen. „Mag sein, dass es in der Vergangenheit immer igendwie ging“, sagte sie. Und es könnte auch sein, dass vom Land künftig mehr zu erwarten sei. Aber sie sei froh, kommentierte sie nach der Abstimmung, dass „wir in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben können“. Sabine Blümel: „Das wäre am nächsten Tag anders gewesen.“

Von Holger Benecke

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