Salzwedeler Liquiditätskonzept

Vita-Verkauf bringt 2,5 Millionen Miese

+
Die Vita: Ihr Verkauf soll 2,6 Millionen Euro bringen. Doch dann müssen 5,1 Millionen Euro Fördermittel zurückgezahlt werden.

Salzwedel. „Ich bin froh, dass wir in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben können. Das wäre am nächsten Tag anders gewesen“, sagte Bürgermeisterin Sabine Blümel nach dem Votum des Stadtrates für ihr Liquiditätskonzept am 6. Mai.

Inzwischen ist nicht nur der „nächste Tag“ angebrochen, sondern es sind 43 Tage verstrichen.

Dabei hatte die Bürgermeisterin bereits am 13. April im Finanzausschuss Druck aufgebaut, um ihren Acht-Punkte-Plan durch den Stadtrat zu peitschen: „Nicht ich bestimme das Tempo, sondern das Bankkonto der Stadt.“ Und das ist inzwischen noch nicht aufgefüllt. Die vom Land erhofften drei Millionen Euro Liquiditätshilfe sind noch nicht auf dem Stadtkonto eingetroffen. „Wir müssen das Liquiditätskonzept mit Volldampf umsetzen“, forderte Blümel am 8. Juni erneut im Hauptausschuss. Doch zur Zeit muss sie alleine Kohlen schippen, um Dampf zu machen, denn Kämmerer Olaf Meining und Rechtsamtsleiter Andreas Vogel sind schon längere Zeit krank. Nun hat sich auch noch der Chef der Verwaltung, Hauptamtsleiter Matthias Holz, aufs Krankenlager verabschiedet.

Nach sechs Wochen noch nichts Konkretes

Und auch sonst ist – obwohl es nach den Worten der Stadtchefin so pressieren solle – in den vergangenen 43 Tagen offenbar kaum etwas passiert. Zumindest lassen diesen Schluss die Antworten auf die mehrfachen AZ-Anfragen aus dem Rathaus zu. Zum Beispiel die, welche konkreten Maßnahmen denn gegenwärtig laufen, um das Sparpaket umzusetzen? „Die Überprüfung der Strukturen der Jeetze-Landschaftssanierung sowie des Eigenbetriebs KulTour laufen“, lässt sich Stadtsprecher Andreas Köhler auf nichts Konkretes ein.

Zur Erinnerung: Das Acht-Punkte-Konzept, das Salzwedel wieder zahlungsfähig machen soll, beinhaltet den Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald, von 16 542 Avacon-Aktien, des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie die Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung. Das alles soll der Stadt 14,5 Millionen Euro bringen, die komplett aufgebraucht werden, um Schulden zu bezahlen. Eingerechnet schon jene drei Millionen Euro Liquiditätshilfe, die man sich vom Land auf Grund des Konzeptes erhofft.

Eine Milchmädchen-Rechnung

Trotz seiner Unbekannten wurde das von der Bürgermeisterin vorgelegte Papier am 6. Mai beschlossen. Zwei der Unbekannten sind die Verkäufe von Vita und Bürgercenter. In beiden Fällen, so weist es der Sparplan aus, stehe die Positionierung der Fördermittelgeber noch aus. Auch sechs Wochen nach dem so drängenden Beschluss weiß man in der Stadtverwaltung immer noch nicht, welche Summe die Stadt bei einem Verkauf beider Einrichtungen an die Fördermittelgeber zurückbezahlen muss. „Die Umsetzung für den Verkauf der Vita gGmbH sowie des Bürgercenters an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wird derzeit nur vorbereitet – ganz so wie es auch im Liquiditätskonzept beschrieben ist“, lautet die Antwort aus dem Rathaus.

Die AZ bekam die Antwort aus den entsprechenden Ministerien nach nur einem Tag: Falls die Stadt Salzwedel die Vita verkaufen würde, müsste sie eine Restgrundschuld von rund 5,1 Millionen Euro an das Sozialministerium zurückbezahlen, ließ dessen Pressesprecherin Uta Albersmann die AZ wissen. Zur Erinnerung: Die Stadt erhofft sich vom Verkauf der Vita laut Blümel-Plan Einnahmen in Höhe von knapp 2,6 Millionen Euro. So gesehen eine Milchmädchen-Rechnung, denn der ins Auge gefasste Abbau häuft im Gegenteil allein bei der Vita rund 2,5 Millionen Euro Mehrschulden an.

Ein weiteres Minusgeschäft ist das Bürgercenter. 3,5 Millionen Euro erhofft sich die Stadt von ihrer 100-prozentigen Tochter, der Wohnungsbaugesellschaft, und will sich nach dem Verkauf dort einmieten. Die Miete macht laut Blümel-Konzept in den nächsten 25 Jahren rund 4,6 Millionen Euro aus. Also ein weiteres Minus von 1,1 Millionen Euro – wenn nicht noch mehr. Denn dieses setzt voraus, das Vermieter und Tochter Wohnungsbau mit den Preisvorstellungen der Mieterin und Mutter Stadt hinkommt. Auch das ist noch nicht geklärt. „Aber wir kriegen erst mal 3,5 Millionen Euro“, kommentierte die Bürgermeisterin.

Ministerium hat keine Forderungen

Um Fördermittelrückzahlungen – Städtebauliche Sanierung, Städtebaulicher Denkmalschutz und Komminvest 2002 – wie es im Konzept steht, braucht sich die Stadt keine Sorgen machen. Auch das erfuhr die AZ im Handumdrehen von Pressesprecher Peter Mennicke aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: „Aus heutiger Sicht besteht kein Grund für eine Rückzahlung der gewährten Städtebau-Fördermittel.“

Von Holger Benecke

Kommentare