Grüne, Ministerien und Oberbürgermeisterin Schuld

Vier Fraktionen wollen die Stadt Salzwedel retten

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Die vier Fraktionschefs Wolfgang Kappler (Salzwedel-Land, v.l.), Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“), Ute Brunsch (Linke) und Peter Fernitz (CDU) demonstrierten gestern Einigkeit. Freie Fraktion sowie Grüne / Bürgerbund waren nicht dabei.

Salzwedel. CDU, Linke, SPD / „Für Salzwedel“ und Salzwedel-Land sind sich einig: Der Stadtwald soll verkauft werden und so viel Profit wie möglich abwerfen. Anders ist nach Auffassung dieser vier Fraktionen die Stadt nicht mehr zu retten.

Das machten deren Fraktionschefs gestern während einer Pressekonferenz im „Eisen-Carl“ deutlich. Nicht dabei: die Freie Fraktion sowie Grüne / Bürgerbund.

Letztere haben Peter Fernitz (CDU), Ute Brunsch (Linke), Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“ und Wolfgang Kappler (Salzwedel-Land) als Gegner ihrer Stadtrettungspolitik ausgemacht. „Wir haben dem Gegner viel zu viel Zeit gelassen, die Presse zu füllen und Dinge in die Welt zu setzen, die von wenig Sachkenntnis und viel Meinung geprägt sind“, sagte der Land-Chef. „Das Schwert der Zwangsverwaltung“ soll mit dem Waldverkauf abgewendet werden. Die 75 Hektar des eigentlichen Grünen Bandes könne der BUND erwerben, so Kappler weiter.

Umweltschützer hatten am Tag zuvor der Stadt einen Millionen-Betrag angeboten – allerdings für weit mehr als 75 Hektar. CDU-Mann Fernitz dazu: „Der BUND hat nicht einmal das Geld, um 50 Hek-tar zu kaufen. Sie machen Versprechungen, die sie nicht erfüllen können.“

Den so genannten Eintritt in das Höchstgebot wollen die vier Fraktionen nicht zulassen, weil damit andere Käufer verschreckt werden könnten. Sie sind sich einig, dass der Stadtwaldverkauf so viel abwerfen sollte, dass sich Bürgercenter- und Vita-Verkauf erübrigen würden. Ein Betretungsverbot, Kahlschläge und ein Herausschießen des Wildes werde es auch nach der Privatisierung nicht geben. „Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gilt weiter“, widersprach Norbert Hundt Befürchtungen der Grünen. Und warf ihnen Desinformation vor: „Ich habe die Nase voll davon, dass hier so eine Art Öko-Terrorismus betrieben wird.“

In diese Kerbe hieb auch Peter Fernitz: „Was BUND und Grünen-Stadtrat Christian Franke mit falschen Informationen angerichtet haben.“ Auch Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda müsse doch die eigenen Gesetze kennen, setzte der CDU-Fraktionsführer nach.

Von Ministerien enttäuscht

Linke-Chefin Ute Brunsch hat vor allem Probleme mit den Ministerien (Umwelt und Finanzen) in Magdeburg. Man hätte sich ans Ministerium gewandt, „weil wir Geld brauchten“, so Brunsch. Für sie ganz klar, dass von dort ein Konzept verlangt wird, wie denn die Hansestadt das geborgte Geld zurückzahlen will. „Ihr habt ein tolles Konzept, da brauchen wir euch nur die Hälfte zu geben“, ist die Linke-Stadtratsfraktion enttäuscht, dass es statt der erbetenen drei Millionen Euro nur 890 000 Euro gibt.

Neben Grünen und Ministerien haben die vier Fraktionschefs aber auch noch einen Schuldigen ausgemacht: Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke. „Wir haben seit 2011 keine Prüfberichte bekommen“, wurde Norbert Hundt konkret. Zwar sei die Umstellung auf Doppik wichtiger gewesen, doch hätten die Stadträte nicht prüfen können, ob die Zahlen, die im Haushalt standen, auch die wirklichen seien. Hundt: „Wir hätten vielleicht mehr Druck aufbauen müssen.“

Sein Stadtratskollege Wolfgang Kappler ging noch einen Schritt weiter: Er bezichtigte Sabine Danicke, sie hätte mit der Wahl Zeit gewinnen wollen, um die Misere in den nächsten sieben Jahren zu vertuschen.

Nun soll es „Betriebsprüferin“ Sabine Blümel richten, wie Norbert Hundt sich ausdrückte: „Die Stadt hat Glück, dass eine Betriebsprüferin da ist – die hätten wir schon vor Jahren gebraucht, dann wären wir nicht so tief ins Manko gerutscht.“ Und deshalb müsse der Wald zum höchsten Gebot verkauft werden, ist sich das Fraktionskleeblatt einig. Ansonsten wäre die Wohnungsbaugesellschaft über die Klinge gesprungen, Steuern hätten erhöht werden müssen, und das hätte jeder gemerkt, auch die Mieter.

Schlussendlich wollen die vier Fraktionen einen Maximalprofit aus dem Wald her-ausschlagen, um das Bürgercenter und die Vita nicht zu verkaufen, die Steuern nicht zu erhöhen, die Bäder und Sportstätten zu erhalten. „Ich möchte jungen Familien nicht erklären müssen, dass wir die Kita-Gebühren um 100 Prozent erhöhen werden, weil wir den Stadtwald nicht verkaufen wollten“, spielte Peter Fernitz einen Ball, den er so hoch gar nicht schlagen kann, da die Kita-Gebühren vom Staat gedeckelt werden.

Sparen und Einnahmen erhöhen

Ob mit dem Stadtwaldverkauf alles geregelt werden kann, daran wollten wohl auch die vier Fraktionsvorsitzenden nicht so recht glauben, denn sie kündigten die nun folgende Haushaltsdiskussion als „schweres Ringen“ an. „Wir müssen schauen, wo wir sparen und Einnahmen erhöhen können“, sagte Peter Fernitz.

Das kann eine Kommune nur durch Steuern und Gebühren. Der CDU-Fraktionschef abschließend: „Wir treffen jetzt Entscheidungen, die unsere Kinder tragen müssen.“

Von Holger Benecke

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