Entscheidung am Dienstag

Verwaltungsgericht stellt Salzwedeler Bürgermeisterwahl auf den Prüfstand

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Salzwedels amtierendes Stadtoberhaupt Andreas Vogel – hier vor dem leeren Bürgermeister-Sessel – vertritt am Dienstag den Stadtrat gegen Sabine Blümel, die – je nach Verwaltungsgerichtsentscheid – nach der Verhandlung seine neue Chefin sein könnte.

Salzwedel. „Es wird beabsichtigt, noch am gleichen Tag zu verkünden“, weiß Christoph Zieger, Pressesprecher am Verwaltungsgericht Magdeburg. Dort läuft am nächsten Dienstag die Verhandlung Sabine Blümel gegen den Stadtrat Salzwedel.

Es geht um die Bürgermeisterstichwahl vom 8. März, die Sabine Blümel (Salzwedel-Land) mit drei Stimmen Mehrheit vor Sabine Danicke (parteilos) für sich verbuchen konnte. Dann erhob Christian Franke (Grüne / Bürgerbund) Klage. Der Stadtrat entschied daraufhin, in Pretzier und die Briefwahl nachwählen zu lassen, weil es dort Unstimmigkeiten gab. Daraufhin klagte Sabine Blümel gegen den Stadtratsentscheid. Der Stadtrat wiederum beauftragte den derzeit regierenden Bürgermeister von Salzwedel, Andreas Vogel, in seiner Eigenschaft als Rechtsamtsleiter der Stadt zu seinem Vertreter.

Inzwischen sind alle Schriftsätze und Entgegnungen ausgetauscht, die Verwaltungsrichter haben als Verhandlungstermin den 15. Dezember angesetzt. Dann soll im Saal 1 am Breiten Weg in Magdeburg auch eine Entscheidung fallen. Sollten die Juristen Sabine Blümel Recht geben, ist sie Bürgermeisterin. Haben die Richter aber Bedenken und geben dem Begehr einer Nachwahl Recht, so wird dies zu einer kompletten Neuwahl führen. Denn: Die für eine Nachwahl festgelegten gesetzlichen Fristen sind überschritten. Eine teilweise Wahlwiederholung wäre bis zum 16. August möglich gewesen.

Und auch mit einer Neuwahl wird es nicht einfach. Diese zusammen mit der Landtagswahl am 13. März über die Bühne zu bringen, wird knapp. Dann müssten zudem auch beide Parteien, Sabine Blümel wie auch der Stadtrat, auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichten. Heißt: Der Stadtrat müsste nach dem 15. Dezember schnellstmöglich in einer Sondersitzung eine Mehrheitsentscheidung fällen. Es wird also spannend am nächsten Dienstag im Saal 1 des Magdeburger Landgerichts.

Von Holger Benecke

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