Finanzministerium nagelt Stadtrat auf eigenes Liquiditätskonzept fest / Einbrüche bei einem Steuerzahler

Salzwedel: Verkaufsplan 1:1 umsetzen

Der Stadtrat muss entscheiden, ob er sich mit 890 000 Euro begnügt oder auf drei Millionen Euro Liquiditätshilfe klagen will.

Salzwedel. Das Finanzministerium nagelt die Salzwedeler Abgeordneten nun auf das von Bürgermeisterin Sabine Blümel eingereichte und vom Stadtrat abgesegnete Liquiditätskonzept fest. Damit ist nun kein „Plan B“ mehr möglich. Zumal es diesen auch vorher nicht gab.

Weiter schreibt das Finanzministerium den in der Hansestadt Regierenden ins Hausaufgabenheft, dass ihr Konzept auch 1:1 und komplett – vom Wald- bis zum Vita-Verkauf – umzusetzen ist. „Damit gelingt es der Stadt, die kurzzeitig schwierige Situation aus eigener Kraft zu überwinden, die kameralen Altfehlbeträge abzudecken und die bewilligten Liquiditätshilfen zurückzuzahlen“, heißt es in einem Fax vom Finanzministerium.

Beschluss empfiehlt, den Spatz zu nehmen

Ab 17.30 Uhr muss der Hauptausschuss und ab 18 Uhr der Stadtrat am Mittwoch, 10. August, darüber entscheiden, ob die Stadt eine Liquiditätshilfe in Höhe von 890 000 Euro vom Land in Anspruch nimmt und auf Rechtsmittel verzichtet oder versucht, die ursprünglich beantragten drei Millionen Euro einzuklagen. Die Beschlussvorlage empfiehlt, ersteres zu tun, also den 890 000-Euro-Spatz in der Hand zu nehmen und nicht auf mehr Geld (drei Millionen Euro) zu klagen. Das Finanzministerium stellt weiter fest: „Mit Ihrem Antrag begehren Sie bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine Liquiditätshilfe zur Überbrückung eines kurzfristigen finanziellen Engpasses.“ Der erste Antrag stammt vom 25. November 2015, der zweite wurde am 11. April 2016 gestellt. Hintergrund beider Liquiditätshilfeersuchen sind Einbrüche bei einem einzigen Steuerzahler. Statt erwarteter 1,65 Millionen Euro braucht der in diesem Jahr nur 75 264 Euro zu bezahlen. Zudem muss die Stadt ihm Steuern in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro für 2015 zurückzahlen. Insgesamt kommt eine Gewerbesteuerlücke von 2,86 Millionen Euro zusammen.

Stadthaushalt unter ministerialer Lupe

Das Finanzministerium schätzt die Lage in Salzwedel so ein, dass mit der bereits gewährten ersten Liquiditätshilfe (1,73 Millionen Euro) nur noch 890 000 Euro (statt drei Millionen Euro) nötig sind, um die durch den Ausfall von einem Steuerzahler entstandene Lücke wieder zu schließen, die Hanse- und Baumkuchenstadt wieder liquide zu machen. Allerdings begründen einzelne Mindereinnahmen noch keine Liquiditätshilfe. Und so nahmen die Mitarbeiter des Finanzministeriums Salzwedels Finanzen zum Stichtag 1. Juni unter die Lupe. Der Tagesabschluss brachte knapp vier Millionen Euro minus. Dazu kam ein weiteres Minus von fünf Millionen Euro für Kassenkredite. Berücksichtigt wurden die Einzahlungen von Juni bis Dezember dieses Jahres in Höhe von 18,2 Millionen Euro sowie die Auszahlungen für den gleichen Zeitraum in Höhe von 21,1 Millionen Euro. Abzüglich des Überziehungskredites (elf Millionen Euro) errechnete das Finanzministerium eine Liquiditätslücke von 886 333,52 Euro. Das Geld fehlt der Stadt – das Ministerium hilft mit 890 000 Euro zu überbrücken.

300 000 Euro aus eigener Kraft stemmem

In den Auszahlungen ist die für April bis September gestundete Kreisumlage (4,6 Millionen Euro) bereits enthalten. Deren Zahlung wird am 20. Oktober und am 20. Dezember (jeweils 2,3 Millionen Euro) fällig. Und: Beide Liquiditätshilfen vom Land (1,73 Millionen und 890 000 Euro) müssen bis spätestens 30. November nächsten Jahres zurückbezahlt werden.

Abschließend stellt das Finanzministerium fest, dass Gewerbesteuerausfall und Gewerbesteuerrückzahlung derzeit von der Hansestadt nicht aus eigener Kraft zu schaffen seien. Der Ausgleich aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) greift aber erst 2018. „Unter Berücksichtigung des dauerhaften Gewerbesteuerausfalls von voraussichtlich rund 1,6 Millionen Euro und den Folgen aus dem Anstieg der Schlüsselzuweisungen, der Verringerung der Gewerbesteuerumlage und der Veränderungen in der Kreisumlage würden im Haushalt der Stadt Salzwedel dauerhaft (voraussichtlich) nur noch rund 300 000 Euro fehlen. Diese 300 000 Euro sind durch die Einleitung und die konsequente Umsetzung der Konsolidierung aus eigener Kraft auszugleichen“, schreibt das Finanzministerium.

Von Holger Benecke

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