Von Woche zu Woche

Der Stadtrat kann gar nicht anders

Zwei Pretzierer haben gewählt, die das nicht durften. Und eine Briefwählerin kann nicht ausschließen, dass ihre Unterlagen vertauscht worden sind, weil sie sie an einen Wahlhelfer übergeben musste, da die Urne schon abgebaut war.

Das sind die relevanten Einsprüche zur Salzwedeler Bürgermeister-Stichwahl vom 8. März und damit die Fakten. Es geht also um drei Stimmen. Das Brisante daran ist ja, dass Sabine Blümel mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Amtsinhaberin Sabine Danicke gesiegt hatte.

Der Stadtrat wird am 6. Mai sicher nicht beschließen, es beim Wahlergebnis vom 8. März zu belassen. Die Politiker wollen auch Gewissheit und auf keinen Fall gegen geltendes Recht verstoßen. Auch wenn Wahlleiter Matthias Holz noch nicht sagen will, was in seiner Beschlussempfehlung stehen wird, so liegt das doch klar auf der Hand: Er wird empfehlen, dass in Pretzier neu gewählt wird und dass die Briefwähler nochmal ihr Kreuz machen müssen. Insgesamt würde das 1800 Wähler betreffen. Der Stadtrat wird dem folgen – eine andere Wahl hat er nicht wirklich. Die Alternative wäre, das Wahlergebnis vom 8. März für gültig zu erklären. Selbst wenn der Stadtrat das täte, was mehr als unwahrscheinlich ist, wäre das nicht das Ende der Fahnenstange. Dann nämlich könnten diejenigen, die Einspruch gegen die Stichwahl eingelegt hatten, klagen. Grünen-Stadtrat Christian Franke will zwar noch nicht sagen, ob er das tun würde, aber es wäre ganz klar die logische Konsequenz.

Es ist also alles offen. Niemand kann sagen, wie das Ergebnis am Ende aussehen wird, ob Sabine Blümel oder Sabine Danicke auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen werden.

Allerdings haben sich Wahlleiter Holz und die Fraktionsvorsitzenden mit ihrer Geheimniskrämerei keinen Gefallen getan. Sich nicht und Salzwedel nicht. Die Stadt ist in Aufruhr, das Image des Wahlleiters und damit der Rathaus-Bediensteten sowie der Politiker hat gelitten.

Man hätte mit jedem Detail offen umgehen müssen, und zwar von Anfang an. Die Wähler haben ein Recht darauf, zu jeder Zeit im Bilde zu sein. Die DDR-Zeiten sind lange vorbei. So gab es viel Raum für Spekulationen, für Anfeindungen, für Beschuldigungen, für Unsicherheit, für Frust. Das haben sich Holz und die Politiker zuzuschreiben. Und das war einfach nur unnötig.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © Agenturen

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