Die Stadt Salzwedel "hat es wieder getan"

Wie schon bei den Stadtwerken hat die Mehrheit des Stadtrates dem Liquiditätskonzept zugestimmt. Dabei waren die Ursache des Schuldenberges eben jene Stadtwerke, für die sich seinerzeit die Abgeordneten entschieden haben, um sie dann zu verkaufen, als der Laden lief. Geschichte.

Nun wird entschuldet auf Teufel komm raus. Dafür wird unter anderem die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zur Ader gelassen. Diese kämpft selbst mit Altschulden aus DDR-Zeiten, die dem Unternehmen aufgebürdet wurden. Nun soll die Wobau das Bürgercenter für 3,5 Millionen Euro von der Stadt kaufen und 386 000 Euro schon vor Gewinnausschüttung (2015), die erst im Juli beschlossen werden soll, rausrücken. Da wird die finanzielle Decke für Sanierungen und Modernisierungen verdammt dünn. Droht der Wobau nun der Weg der Stadtwerke?

Die andere Frage, die auch kein Stadtrat stellte: Wie viel muss die Stadt nach dem Verkauf des Bürgercenters an die Fördermittelgeber bezahlen. Denn das ist neben den eigenen mit Mitteln der Städtebaulichen Sanierung und Entwicklung, des Städtebaulichen Denkmalschutzes und der Komminvest 2002 gebaut worden. Gleiches gilt für die Vita. In deren Fall war der Geldgeber das Sozialministerium.

Holger Benecke

Von Sparen ist in dem Verkaufskonzept nichts zu sehen. Im Gegenteil. Jener Part, der eigentlich unter die Lupe müsste, um die laufenden Kosten der Hansestadt zu reduzieren – die Verwaltung – wird weiter aufgeblasen. Und damit auch deren Kosten am Gesamthaushalt. Und zwar dadurch, dass das ursprünglich – ebenfalls auf Stadtratswillen – in einen eigenen Betrieb ausgegliederte Kulturamt nun durch Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs wieder zurückkommt. Und auch die Mitarbeiter des Märchenpark und der Spielscheune sollen ja nach Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung zur Stadt. Da lässt das von Bürgermeisterin Sabine Blümel bereits angekündigte Konsolidierungskonzept noch auf einige derbe Einschnitte hoffen.

Die Mehrheit des Stadtrates wird höchstwahrscheinlich – wie immer – zustimmen. Denn es droht ja das Schreckgespenst, die kommunale Selbstverwaltung aufzugeben. Nun, auch ein Zwangsverwalter wird die Stadt nicht lahmlegen. Arendsee hatte das Mitte der 1990er Jahre. Und?

Was würde eigentlich passieren? Die Stadträte hätten nichts mehr zu sagen. Vielleicht auch besser so für Salzwedel. Wie sagte mal ein Ratsmitglied: „Die Salzwedeler Abgeordneten würden viel öfter ganz anders entscheiden, wenn es um ihr eigenes Geld gehen würde.“

Von Holger Benecke

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